Paul Bohnert
(...) Ihr Sorge ist sehr nachvollziehbar. Für langjährige, heute ältere Ehepaare, die ihr Lebenskonzept auf das Ehegattensplitting eingestellt haben, wollen wir faire Übergangslösungen anbieten, um Benachteiligungen zu umgehen. Für alle Details muss ich Sie leider an die fachlich zuständigen Abgeordneten der Grünen verweisen: Ekin Deligöz, Dr. (...)
(...) Schließlich haben wir nach wie vor in Europa eine landwirtschaftliche Überproduktion, die uns zwingt, Flächen aus der Produktion zu nehmen. Warum sollte man das Schnittgut von Flächen, die für landwirtschaftliche Produktion nicht benötigt oder nicht rentabel genutzt werden können, nicht für die saubere, erneuerbare Energieproduktion verwenden? Alles andere wäre eine glatte Verschwendung eines wertvollen Energieträgers. (...)
(...) Dies betrifft v.a. den Güterverkehr und natürlich auch den Autoverkehr, insbesondere den Berufsverkehr. (...)
(...) 2. Ich fände es erfreulich, wenn sich der Betrieb eines klimaschädlichen Fahrzeugs wie z.B. ein SUV im Vergleich zu einem klimafreundlichen Fahrzeug wie z.B. ein Kleinwagen verteuert. Allerdings ist das nicht die Aufgabe der Beitragsklassen in der Kfz-Versicherung. (...)
(...) Der Fiskalpakt schränkt die Autonomie der demokratisch gewählten Parlamente über das Budgetrecht ein, das stimmt - aber nur, solange der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte über 60% des BIP liegt. Seit den 70er Jahren ist der Schuldenstand immer weiter gewachsen; offenbar sind die Parteienwettbewerbs-Demokratien kaum in der Lage, eine nachhaltige Haushaltspolitik zu machen. (...)
