Paul Bohnert
(...) Dass bei der Abstimmung im Bundestag nur wenige Abgeordnete anwesend waren, ist hingegen kein Grund zur Verärgerung. Gerne möchte ich an dieser Stelle etwas über die Arbeitsweise des Bundestages erklären. (...)
(...) Es übersteigt meine Möglichkeiten, alle individuell und zeitnah zu beantworten. Deshalb darf ich Ihnen nachstehend meine Gedanken zu der Thematik im Allgemeinen übermitteln. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ist in der Tat ärgerlich. Ärgerlich ist daran konkret, dass die ursprüngliche Vorlage eine deutliche Verbesserung im Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber geltendem Recht gebracht hätte. (...)
(...) Ich kann den Vertrag nicht ändern oder ergänzen oder eine ganz andere Lösung fordern, sondern ich muss abwägen, ob der Vertrag mehr Nutzen oder mehr Schaden bewirkt. Der Fiskalpakt ist bei weitem nicht ideal: Er liefert weder eine kurzfristige Lösung gegen den Zinsdruck noch geht er die eigentlichen Ursachen der Banken- und Finanzkrise an, sondern er zielt allein auf die Staatsschuldenkrise. Dennoch stimme ich mit Ja. (...)
