Paul Bohnert
(...) Zunächst ist es seit langem Anliegen der Grünen, ein Einwandungsgesetz zu erlassen, das Einwanderung von Flucht und Asyl trennt. (...)
Sehr geehrter Herr Carstensen,
vielen Dank für Ihre beiden Fragen.
(...) über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr im Bundestag mit NEIN gestimmt. (...) Zusammengefasst: „Kopflos, planlos und (...)
(...) Ihren Vorschlag müssten Sie bitte der Bundesregierung oder den Abgeordneten der Regierungsparteien in Ihrem Wahlkreis unterbreiten. Als Oppositionspartei haben wir keinen Einfluss auf die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien und deren Anzeigenschaltungen auf Großleinwänden etc., wie sie z.B. von Bundesbehörden in de von Ihnen genannten Bereichen durchgeführt werden. (...)
(...) Ob und inwieweit beim Abgasskandal Fehlverhalten der Bundesregierung ausreicht, um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, wird sich zeigen. (...)
(...) Worauf Sie anspielen sind vermutlich die Staaten des Westbalkans. Diese sind "sichere Herkunftsstaaten". Für Bürger dieser Staaten besteht die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, allerdings werden sie aufgrund eines beschleunigten Verfahrens aufgrund extrem niedriger Anerkennungsquoten schnell zurückgeführt. (...)
