Paul Bohnert
(...) Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. (...)
(...) Schon eine geringe Steuer reicht aus, um kurzfristige Anlagen und Hochfrequenzhandel unattraktiv zu machen, ohne aber langfristigen Anlagen zu schaden. Die Aktiensteuer von Finanzminister Scholz hingegen erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Statt Spekulation einzudämmen und den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, nimmt sie genau diese Akteure aus. (...)
(...) Er nutzt privat und auch beruflich hauptsächlich sein Fahrrad, den ÖPNV oder die Deutsche Bahn. Ebenso wie den anderen Mitgliedern des Deutschen Bundestages, steht auch Herrn Hofreiter innerhalb der Stadtgrenzen von Berlin der Fahrdienst des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Flotte auf E-Mobilität umgestellt wird. (...)
(...) Dies gilt besonders auf der Nordhalbkugel, wo die Mittelalterliche Warmzeit am deutlichsten spürbar war. Nicht zuletzt ist wissenschaftlich belegt, dass die Mittelalterliche Warmzeit auf natürliche Schwankungen im Klimasystem zurückzuführen sind. Die Gründe sind eine leicht erhöhte Sonneneinstrahlung und eine niedrige Vulkanaktivität. (...)
(...) Essentiell notwendig dafür sind: 1) die Investitionen für Schiene, ÖPNV und Radverkehr massiv auszuweiten, statt die Pendlerpauschale, von der vornehmlich Gutverdiener profitieren, zu erhöhen 2) ökologisch schädliche Ausgaben des Staates, wie etwa die steuerliche Verbilligung von Diesel und Kerosin, zu beenden (...)
(...) Was jedoch klar ist: Vor drei Jahren hat die Große Koalition die Abgabenordnung verabschiedet, also Union und SPD. Damals hat auch unsere Fraktion zugestimmt, aber wir haben schon 2016 einen Punkt klar benannt: Die Bonpflicht wäre nicht nötig, wenn wir es schaffen würden, die Betrugssicherung digitaler Grundaufzeichnungen von Kassen umzusetzen. Bislang gibt es keine als manipulationssicher zertifizierte Kassen. (...)
