Frage an Anton Hofreiter von Melanie B. bezüglich Energie
Wie werden Sie am 3.7. im Bundestag stimmen, wenn das neue Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden soll? Die Mitglieder der Kohlekommission kritisieren, dass es hinter dem ausgehandelten Mindestkompromiss zurückbleibt. Die nun vorgesehenen Fördermengen liegen deutlich höher als im Entwurf vereinbart.
Zudem zementiert es Kohleverstromung für 18 weitere Jahre, obgleich sie schon jetzt nur durch Subventionen von Steuerzahlenden wirtschaftlich ist. Durch öffentlich-rechtliche Verträge mit RWE und LEAG würde ein früherer Ausstieg (und er wird kommen) die Steuerzahlenden > 4 Milliarden Eur kosten, Geld welches wir dringend für den sozialverträglichen ökologischen Wandel brauchen werden, insbesondere weil wir schon jetzt die Mittel künftiger Generationen für Konjunkturhilfen ausgeben.
Bitte denken Sie an Ihre Kinder und die Bundesländer an den Küsten, welche lt. wissenschaftlicher Studien stark vom Meeresspiegelanstieg betroffen ist, wenn wir nicht berherzt umsteuern. Oder an die Dürre in Ihrem Bundesland.
Wenn Sie für diese Vorlage stimmen, wird Sie das die Wählerstimmen einer ganzen Generation kosten und an Ihnen haften wie Hartz-IV an der SPD. Es gibt inzwischen Alternativen (Klimaliste, Radikal Klima) und immer noch die Linke.
Sehr geehrte Frau Bergmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wir haben am 3. Juli den sogenannten Kohlekompromiss im Bundestag abgelehnt.
Mit dem Kohleausstiegsgesetz wird der Kohleausstieg grundsätzlich festgehalten und eingeleitet. Klimapolitisch ist der Ausstiegsplan jedoch nicht ausreichend, denn er ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission. Damit verließ die Bundesregierung den gesamtgesellschaftlichen Kompromiss, den der Bericht der Kohlekommission darstellte. Der Kohleausstieg trägt zu wenig zum Klimaschutz bei und ist nicht vereinbar mit den Verpflichtungen des Pariser Klimavertrags. Vor allem die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke müssen früher und kontinuierlich stillgelegt werden. Das Strukturstärkungsgesetz schafft dagegen einen inhaltlichen und finanziellen Rahmen für die Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bis 2038. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/kohleausstieg/kohleausstieg-bringt-zu-wenig-klimaschutz
Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter
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