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Antje Tillmann
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Frage von Maik S. •

Frage an Antje Tillmann von Maik S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Tillmann,

wie ist Ihre Meinung zum Thema Entkriminalisierung von Cannabis?
Im letzten Jahr gab es ca. 160.000! Strafverfahren wegen des Besitzes von Cannabis. 3/4 waren geringe und geringste Mengen was die Strafverfolgungsbehörden nicht von Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und sonstigen Repressionen abhält. In diesem Land kann man als volljähriger verantwortungsvoller Mensch unter dem Vorwand des "Gefahr im Vollzug" wegen 0,5 g Cannabis ohne richterlichen Beschluss in den "Genuss" eines Besuches der Polizei bekommen. So etwas ist einem Rechtsstaat nicht würdig.

Die jetzige Bundesdrogenbeauftragte Caspers-Merk polemisiert extrem gegen Cannabis (Genverändertes Cannabis mit 10 oder 20facher Wirkung und so ein Unsinn) macht aber auf ihrer Internetseite Werbung für Alkohol (Wein).

Werden Sie sich für die Entkriminalisierung von Cannabis und damit der rechtsstaatlich äußerst bedenklichen Verfolgung von Konsumenten einsetzen und wenn ja, wie?

Mit freundlichen Grüßen
Maik Sommer

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Sommer,

Die Union hält konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Erstes Ziel einer verantwortlichen Drogenpolitik muss es sein, die Anzahl der Drogenkonsumenten möglichst gering zu halten. Deshalb muss Schluss sein mit der Diskussion um die Freigabe von Drogen. Vielmehr müssen die Strafvorschriften des Betäubungsmittelrechts die Verfügbarkeit reduzieren und damit präventiv gegen die Ausbreitung von Sucht wirken.

Mit freundlichen Grüßen,

Antje Tillmann

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