(...) Grundsätzlich bleibt die Bildung aber Aufgabe der Länder. Eine Privatisierung der Schulen ist, wie bereits geschrieben, somit ebenfalls nicht geplant. (...)
(...) Sie sprechen konkret das Fahrverbot in Stuttgart an. Ein Wort hierzu: Leider haben meine Kollegen in Baden-Württemberg als neuer Teil der Landesregierung keine andere Möglichkeit, als den jetzt erzielten Kompromiss mitzutragen. (...)
(...) Daher habe ich mir den Ausbau der B 41 bereits im Wahlkampf 2013 auf meine Agenda geschrieben. Seit Antritt meiner Abgeordnetentätigkeit in 2013 habe ich mich dann mit meinem politischen Mandat für einen Ausbau eingesetzt. (...)
(...) Die Flugzeiten sind klar umgrenzt, durch Änderungen beim An- und Abflugverhalten, Schwebeflugverfahren und durch die Verteilung der Flugaktivitäten im zur Verfügung stehenden Luftraum wurde der messbare Lärm bereits kontinuierlich reduziert. Die Arbeitsgruppe Fluglärm Saarland/Rheinland-Pfalz bestehend aus den Bundesländern, Bundesverteidigungsministerium und US-Army erörtert weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Nach Auskunft der Bundeswehr gehen Beschwerden wegen Fluglärms stetig zurück. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Reform des SGB II.
Sehr geehrte Frau Rudolph,
