Fehlende Bewilligungen Wohnraumförderungsprogramm
Sehr geehrter Herr Mayr,
bei der L-Bank, der Staats-und Förderbank des Landes Baden-Würrtemberg, türmen sich die bewilligungsreifen, aber eben noch nicht beschiedenen Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm. Es sollen sich um mehrere hunderte (sic!) bewilligungsreife Anträgen, aus allen Sparten des Programmes handeln, die nur noch nicht final beschieden und zur Auszahlung kommen, weil keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Gerade für den Bereich der Wohnraumförderung wäre ja eine schnelle Bewilligung dringend geboten. Ganz zu schweigen von der damit einhergehenden konjunkturstimulierenden Wirkung, gerade für den Bausektor, dort Handwerk und Mittelstand. Die Antragsteller werden erst Aufträge erteilen, wenn sie Sicherheit haben, das die Zuschüsse auch gewährt werden. Was unternehmen Sie ganz konkret, das es zu einer schnellen Bewilligung aller Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm kommt? Sehen Sie keinen (dringenden) Handlungsbedarf
Sehr geehrter Herr S.,
ich freue mich, dass das Förderprogramm Wohnungsbau BW auf ein sehr großes Interesse stößt.
Die Tatsache, dass das im Haushalt festgelegte Budget ausgeschöpft ist, zeigt die Attraktivität des Programms.
Ich stimme Ihnen zu, dass gerade in der jetzigen Phase weitere Mittel konjunkturell helfen würden. Frau Ministerin Nicole Razavi bemüht sich daher derzeit mit großem Nachdruck darum, dass noch für dieses Jahr weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden können, sodass weitere Anträge bewilligt werden können.
Klar ist: Das Landeswohnraumförderungsprogramm läuft auf alle Fälle weiter, es wird auf absehbare Zeit nicht eingestellt im Gegensatz zur Förderung des Bundes im vergangenen Jahr.
Auch hat sich Frau Ministerin Razavi an Bundesbauministerin Geywitz gewandt und die Situation der Wohnraumförderung geschildert und sie gebeten, ihrerseits die Möglichkeiten für bundesseitige Verstärkungen im laufenden Jahr zu prüfen.
Beste Grüße
Ansgar Mayr
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Rücklagen dienen dazu, unvorhergesehene Haushaltsrisiken abzufedern.
Die Hürden, eine Partei zu verbieten, sind sehr, sehr hoch!
In Bayern werden nicht sämtliche erhobenen Bußgelder zurück erstattet, die im Rahmen der damaligen Allgemeinverfügungen fällig wurden - es geht lediglich um die Bußgelder, die in Bayern zu Unrecht verlangt wurden.
Ich hatte gehofft, dass das Bund,- Ländertreffen konkrete Ergebnisse für die gleichmäßige und faire Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger und der mittelständischen Wirtschaft bringen würde.