Ansgar Heveling

(...) Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau sind in der Tat weiterhin möglich, aber keinesfalls eine Neuerung durch die Gesetzesänderung, sondern bereits jetzt zulässige und seit mittlerweile sieben Jahren angewandte Praxis. Die sogenannten „Netz-ÖPP“ hingegen, also die schleichende Teilprivatisierung durch Streckenkonzessionen, wie beispielsweise in Frankreich geschehen, wird durch die Änderung der Verfassung nun sogar explizit grundgesetzlich verboten. (...)

(...) Mai. Ich kann Ihr Anliegen nachvollziehen, habe jedoch als Bundestagsabgeordneter leider keinen unmittelbaren Einfluss auf die Bildungspolitik, da die Verantwortung für diesen Bereich in der Hand der Länder liegt. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an das Landesparlament in Düsseldorf zu wenden. (...)

(...) der Bundespräsident repräsentiert als Staatsoberhaupt die Einheit des Staates. Für diese repräsentative Funktion ist es unabdingbar, dass eine Mehrheit der Wahlberechtigten die Kandidatur unterstützt. (...)

Sehr geehrter Herr Kern,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich heute gerne antworten möchte.

Sehr geehrter Herr Hanßmann,

(...) Vielmehr geht es darum, über die Vorgänge von besonderem öffentlichen Interesse zu berichten. Der Freiburger Mordfall hatte unabhängig von der Identifizierung eines konkreten Tatverdächtigen bereits bundesweit Aufsehen erregt. Vielfach wurde über den Vorfall in den unterschiedlichsten Medien berichtet. (...)