CDU/Kopetzky
(...) 14 GG. Das Grundrecht auf Eigentum ist ein Freiheitsgrundrecht, das dessen Träger vor nicht gerechtfertigten Eingriffen durch den Staat oder Dritte schützen soll. Der Staat hat hier auch eine Schutzpflicht gegenüber dem Grundrechtsträger, solche Eingriffe wirksam und nachhaltig abzuwehren und zu unterbinden. (...)
(...) Nach meiner Auffassung muss der Staat auf rechtsstaatlicher Grundlage in der digitalen Welt genauso handlungsfähig sein, wie in der analogen. Deswegen setzte ich mich für eine entsprechende Anpassung der Gesetzeslage ein, damit wir den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben, um Internetkriminalität erfolgreich zu stoppen. (...)
(...) Über die Gestaltung des Rechtsrahmens gilt es weiterhin zu reden. SOPA und PIPA sind nicht unmittelbar in die deutsche Rechtsordnung übertragbar. Sicher ist aber auch: Die Internetkriminalität können wir nur dann erfolgreich stoppen, wenn wir den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben. (...)
(...) In meiner politischen Arbeit setze ich mich dafür ein, dass für Urheber zumindest die Möglichkeit besteht, für ihre Werke Geld zu verlangen. Selbstverständlich kann ein Urheber auch entscheiden, seine Werke gemeinfrei oder unter eine Creative Commons-Lizenz zu stellen. (...)
(...) Jahrhundert unbedingt zu schützen und zu bewahren gilt. Die Grund- und Werteordnung unserer Bürgergesellschaft wird daher auch im Zeitalter des Internets weiterhin gelten und fortbestehen. Dies bestimmt die Gestaltung der Politik auf dem Gebiet des Urheberrechts und des Geistigen Eigentums. (...)
Sehr geehrte Herr Alze-Plagge,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31. Januar 2012, die ich mit Interesse gelesen habe.
