CDU/Kopetzky
(...) Zu der Einigung der belgischen Zeitungsverlage mit Google, die Sie in Ihrer Anfrage ansprechen, ist zu sagen, dass dieser Kompromiss am Ende eines langjährigen Rechtsstreits steht. Die belgischen Verlage hatten zuvor in einem Verfahren den Verstoß gegen das Urheberrecht erfolgreich eingeklagt, woraufhin Google sämtliche Verbindungen zu den Internetseiten der Verlage entfernte. (...)
(...) Zum besseren Verständnis ist es hier zunächst wichtig zu wissen, dass sich der Auszahlungsbetrag eines Lebensversicherungsvertrages regelmäßig aus drei Elementen zusammensetzt. Dabei handelt es sich um (...)
(...) Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage schließen wir nun eine Schutzlücke, die für Presseverlage als Mittler zwischen Journalisten und Lesern bisher nicht besteht. Die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ist nicht zuletzt dadurch geboten, dass die Presseverlage auch in Zukunft wirtschaftlich in der Lage sein sollen, qualitativ hochwertigen Journalismus anzubieten. Deshalb sollen die Presseverlage eine Chance auf fairen Wettbewerb auch im Wirtschaftsraum Internet erhalten. (...)
(...) Aus der nächsten Tranche für Griechenland sind 38,8 Mrd. € zur Finanzierung des Haushalts und zur Bankenrekapitalisierung vorgesehen, 10,3 Mrd. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Beschneidung des männlichen Kindes. Sie haben sich darin gegen die geplante gesetzliche Regelung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung eines männlichen Kindes ausgesprochen. (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst hervorheben, dass das soziale Mietrecht mit dem Ausgleich zwischen den oftmals gegenläufigen Interessen von Vermietern und Mietern eine unverzichtbare Aufgabe in unserer sozialen Marktwirtschaft erfüllt. Das geltende Mietrecht hat sich aus meiner Sicht im Kern bewährt: Es ermöglicht dem Vermieter die angemessene Verwertung seines Eigentums und schafft zugleich ein hohes Maß an sozialer Sicherheit für die Mieter. (...)
