Beteiligung am und Haltung zum Krieg gegen Iran und insbesondere zur Nutzung der Rammstein-Airbase?
Guten Tag herr Heveling,
gerne würde ich Sie bitten, zu folgender Thematik Stellung zu beziehen:
1. Die USA und Israel führen seit Anfang März einen Krieg gegen Iran, der nach Ansicht einer überwältigenden Zahl von Experten eindeutig völkerrechtswidrig ist. Wie stehen Sie zu dieser Einordnung?
2. US-Präsident Trump hat im Zuge dieses Krieges mehrfach Vernichtungsphantasien geäußert und Kriegsverbrechen, z.B. gegen zivilie Infrastruktur, angekündigt und es sind auch bereits mutmaßlich solche Angriffe erfolgt. Haben Sie Kenntnis von solchen Angriffen?
3. Aufgrund der o.g. Punkte hat die deutsche Öffentlichkeit ein legitimes Interesse daran, zu erfahren, inwieweit die Rammstein Airbase für Kriegseinsätze der USA gegen Iran genutzt wird, da im Falle solcher Einsätze Deutschland nach geltendem Völkerrecht laut einer großen Zahl an Experten KRIEGSPARTEI wäre. Haben Sie Kenntnis über solche Einsätze?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage.
Der Kontakt zu den Mitbürgern liegt mir sehr am Herzen. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Sehr gerne bin ich für den Dialog mit Ihnen unter meiner E-Mail-Adresse ansgar.heveling@bundestag.de jederzeit erreichbar und freue mich, wenn Sie mich hier direkt kontaktieren. Dabei bemühe ich mich, Ihrem Anliegen schnellstmöglich nachzugehen. Sehr gerne stehe ich Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Heveling MdB
Weitere Fragen an Ansgar Heveling
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach zur Parteienfinanzierung Stellung bezogen und Leitplanken aufgestellt. Dazu gehört auch die „absolute Obergrenze“ für die staatliche Finanzierung der Parteien. (...)
(...) Mit dem in der zurückliegenden Legislatur verabschiedeten Betriebsrentenstärkungsgesetz konnte bezüglich der Betriebsrenten einige Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. In denjenigen Fällen, in denen Beschäftigte über ihren Arbeitgeber eine Riester-Rente organisieren, haben wir die Doppelverbeitragung abgeschafft, da hier das alte System tatsächlich zu nicht tragbaren Nachteilen geführt hat. (...)
(...) Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau sind in der Tat weiterhin möglich, aber keinesfalls eine Neuerung durch die Gesetzesänderung, sondern bereits jetzt zulässige und seit mittlerweile sieben Jahren angewandte Praxis. Die sogenannten „Netz-ÖPP“ hingegen, also die schleichende Teilprivatisierung durch Streckenkonzessionen, wie beispielsweise in Frankreich geschehen, wird durch die Änderung der Verfassung nun sogar explizit grundgesetzlich verboten. (...)
(...) Mai. Ich kann Ihr Anliegen nachvollziehen, habe jedoch als Bundestagsabgeordneter leider keinen unmittelbaren Einfluss auf die Bildungspolitik, da die Verantwortung für diesen Bereich in der Hand der Länder liegt. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an das Landesparlament in Düsseldorf zu wenden. (...)