Frage an Ansgar Heveling von H.-Peter F. bezüglich Verkehr
Unsere Frage:
Was ist Ihrer Meinung nach zu tun, um das Lebensraum-Risiko für die Niederrhein- und Maasmetropole hinsichtlich Bestandssicherheit und logistischer Erfordernisse nachhaltig zu mindern?
Sehr geehrter Herr Heveling,
es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass unsere HWS-Initiative sich für die Sicherheit vitaler Interessen der bergbaubetroffenen Niederrheinregion und des Nachbarlandes einsetzen.
Dieser Region wird ein Risiko zugemutet das seinesgleichen in Europa nicht hat! Die sind:
1. Extreme Überschwemmungsgefahr und Verletzlichkeit durch unerreichbaren Hochwasserschutz längs der Deichlinie in NRW.
2. Solange Extremabflüsse nicht schadlos abfließen können akzeptiert die Landesregierung ein ruinöses Großschadensereignis.
3. Die Landesregierung NRW verweist auf die Zuständigkeit der einzelnen Anwohner.
Nach unseren Recherchen können Hochwasserschutzanlagen am Niederrhein niemals Extremabflüsse schadlos ableiten. Das damit einhergehende Risiko für deutsche und niederländische Metropole ist gemäß den EU-HWRM-Richtlinien nicht akzeptabel und widerspricht dem Verständnis zur Daseinsvorsorge und Schadensverhinderung.
Fazit:
Nur die vorgetragene Teilstromableitung –wegen der Nähe zur Nordsee- gibt eine wirksame und nachhaltige Risikominderung für deutsche und niederländische Metropole, die zudem multifunktionale Entlastungsfunktionen erfüllt. Andernfalls droht allein am Niederrhein ein Schadenspotenzial von mehr als 200 Milliarden Euro!
Das Jahr 2015 ist ein Jahr der Entscheidungen! Nicht nur wegen des angekündigten EU-Investitionsprogramms sondern auch hinsichtlich vorsorgender Strategien zur ökonomischen, ökologischen und sozialen Sicherheit einer vitalen Region.
Über 2 Millionen Bürger am Niederrhein und der Maas erwarten von der Politik konkrete Handlungen.
Hierzu erwarten wir Ihre Stellungnahme. Danke
Mit freundlichen Grüßen
H.-Peter Feldmann
Sprecher der HochWasserSchutz-Initiative am Niederrhein (HWS)
Sehr geehrter Herr Feldmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Hochwasserschutz in NRW und insbesondere am Niederrhein. Gerne gebe ich Ihnen einige Informationen zum Thema.
Hochwasserschutz gehört zu den zentralen Aufgaben staatlicher Daseinsfürsorge auch und besonders am unteren Niederrhein. Die Region wird seit Jahrhunderten vom Rhein und seinen Pegelständen mitgeprägt. Heute ermöglichen vor allem große Deichvorlandgebiete, dass dem Rhein bei Hochwasser viele Ausdehnungsflächen bereit stehen; so kann er sich vor Grenzübertritt in die benachbarten Niederlande auf bis zu zwei Kilometer Breite ausdehnen.
Den Schutz der Menschen der Region vor Hochwasser gewährleisten jedoch primär die rund 90 km langen Rheindeiche beidseits des Flusses. Rund die Hälfte dieser Deiche konnte inzwischen auf Basis des Finanzierungsschlüssels 80/20 (Landesanteil/Mitgliederanteil) saniert werden.
Entscheidend ist nun, wie die Landesregierung zu den anstehenden Sanierungen der Deiche steht und welche Mittel dafür bereitgestellt werden. Hochwasserschutz ist schließlich Aufgabe der Bundesländer.
Die CDU NRW setzt bei der Bedarfsplanung auf den intensiven Dialog vor Ort. Gerade die Deichverbände können aus ihrer eigenen Erfahrung berichten, wo in NRW im Interesse eines effizienten und ausreichenden Hochwasserschutzes noch Handlungsbedarf besteht.
Sicher ist: Hochwasserschutz hat in NRW nicht den Stellenwert, den er verdient. So dauern zum Beispiel die Planfeststellungsverfahren viel zu lange. Zudem ist es absurd, wenn etwa Umweltminister Remmel in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/2241) erklärt, dass der ‚Schutz vor Hochwasser (…) zunächst in der Verantwortung jeder einzelnen Bürgerin/ jedes einzelnen Bürgers‘ liege. Aus Sicht der CDU gehört der Hochwasserschutz selbstverständlich zur staatlichen Daseinsfürsorge.
Dass es auch besser geht, zeigt uns das Bundesland Sachsen: In Sachsen hat der Hochwasserschutz Priorität in allen Ressorts, in NRW noch nicht einmal im zuständigen Umweltministerium. Obgleich das Hochwasser 2013 in Sachsen schlimmer war als im Jahr 2002, beliefen sich die Schäden im betreffenden Jahr auf „nur“ 1,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2002 betrugen sie dagegen noch 8,6 Milliarden Euro. Auch dies zeigt, wie wichtig gutes Hochwasserschutz-Management ist.
Obwohl Hochwasserschutz eine Aufgabe der Bundesländer ist, haben wir bereits im Koalitionsvertrag das Thema mit einem zusätzlichen Bundesprogramm in den Blick genommen. Schwerpunkt des im Oktober 2014 festgelegten „Nationalen Hochwasserschutzprogramms“ sind überregionale Maßnahmen für präventiven Hochwasserschutz sowie einheitliche Maßstäbe für den Hochwasserschutz an unseren Flüssen.
Das Bundesprogramm umfasst eine detaillierte Liste mit Projekten, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Dazu gehören beispielsweise Deichrückverlegungen und Flutpolder sowie die Beseitigung von Schwachstellen bei bestehenden Hochwasserschutzanlagen.
Insgesamt wurden in den Ländern 29 überregionale Projekte zur Deichrückverlegung sowie 57 zur gesteuerten Hochwasserrückhaltung – also im Wesentlichen Flutpolder - festgelegt und 16 Projekte zur Beseitigung von Schwachstellen identifiziert. Wenn das Nationale Hochwasserschutzprogramm umgesetzt ist, werden die Flüsse 20.000 Hektar mehr Raum durch renaturierte Auen haben. Durch steuerbare Polder sollen zudem rund 1.180 Millionen Kubikmeter zusätzliches Rückhaltevolumenvolumen entstehen. In NRW sind aktuell vier Maßnahmen der Hochwasserrückhaltung, zwei Maßnahmen zur Beseitigung von Schwachstellen und eine Maßnahme zur Wiedergewinnung von natürlichen Rückhalteflächen vorgesehen.
Das Nationale Hochwasserschutzprogramm wird mit ersten Maßnahmen in diesem Jahr umgesetzt. Auch in NRW wird meines Wissens in Kürze mit den Arbeiten begonnen. Es ist vorgesehen, dass der Bund die Länder über einen Sonderrahmenplan „Präventiver Hochwasserschutz“ bei der Umsetzung der Maßnahmen finanziell unterstützt. Bei der Umsetzung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms wird der Bund die Koordinierungsrolle übernehmen und gemeinsam mit den Ländern das Programm kontinuierlich weiterentwickeln.
Ich hoffe, dass ich mit diesen Informationen behilflich sein konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ansgar Heveling MdB
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