Annika Klose

Bei der Beurteilung, ob die Bezüge angemessen sind, hat der Staat einen großen Entscheidungsspielraum.

Uns als SPD ist es wichtig, die Wertschätzung für die wichtigen Aufgaben, die Beamt:innen leisten, in den Beamtenbezügen widerzuspiegeln und die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts effektiv umzusetzen. Dieses Vorhaben werden wir nun im aktiven Gesetzgebungsprozess angehen.

Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden.

Wie ich bereits in meiner vorherigen Nachricht beschrieben habe, sehe ich aktuell keinen politischen Handlungsbedarf, zumal diese Regelung rechtlich bereits mehrfach überprüft wurde. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden. Dabei möchte ich den Ergebnissen der Kommission nicht vorweggreifen.

Als SPD setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamt:innen ein