Was tun Sie, um zu verhindern, dass Abgeordnete, Minister etc. durch Lobbyisten dazu gedrängt werden, in deren Sinne zu handeln?
Immer wieder fassen sich die Bürgerinnen und Bürger an den Kopf und fragen sich, wie diese oder jene Entscheidungen zustande kommen. Wie kann es sein, dass so viel für die Autoindustrie getan wird zB? Die Frage ist rhetorisch natürlich. Dass die Regierung bestimmten Lobbyisten zu nahe steht, ist ersichtlich. Dies ist frustrierend und Nährboden für Verschwörungstheorien, Politikverdrossenheit und Abwendung von der Demokratie. Bitte tun Sie etwas dagegen!
Weitere Fragen an Annika Klose
Aus diesem Grund bin ich Mitbegründerin der Initiative „Unbestechlich Bundestag“. Zudem sind meine Einkünfte, inklusive meiner Nebeneinkünfte, öffentlich auf meiner Website sowie auf meiner Profilseite des Deutschen Bundestages einsehbar.
Für die Erarbeitung des Koalitionsvertrages mussten daher tiefe inhaltliche Gräben überwunden sowie überhaupt eine Grundlage zu einer konstruktiven Zusammenarbeit geschaffen werden.
Auch wenn das Modell der Minderheitsregierung in Deutschland – anders als in anderen Staaten - keine parlamentarische Tradition hat, halte ich dies grundsätzlich für eine spannende Option. Die Chance der Stärkung des Parlaments müsste gegen das Risiko der höheren Instabilität sorgfältig abgewogen werden. Meine Überzeugung ist es, dass wir nie in eine Situation kommen dürfen, in der die rechtspopulistische AfD Gestaltungsmacht in unserem Land erhält.
Mir macht meine Arbeit im Ausschuss Arbeit und Soziales viel Spaß. In der letzten Wahlperiode konnte ich mit dem Bürgergeld, der Mindestlohnerhöhung und weiteren Projekten schon viel bewegen. Dies würde ich in der neuen Legislaturperiode gerne fortsetzen, unabhängig davon, ob ich eine über mein Bundestagsmandat hinausgehende Position übernehmen werde oder nicht.