Was tun Sie, um zu verhindern, dass Abgeordnete, Minister etc. durch Lobbyisten dazu gedrängt werden, in deren Sinne zu handeln?
Immer wieder fassen sich die Bürgerinnen und Bürger an den Kopf und fragen sich, wie diese oder jene Entscheidungen zustande kommen. Wie kann es sein, dass so viel für die Autoindustrie getan wird zB? Die Frage ist rhetorisch natürlich. Dass die Regierung bestimmten Lobbyisten zu nahe steht, ist ersichtlich. Dies ist frustrierend und Nährboden für Verschwörungstheorien, Politikverdrossenheit und Abwendung von der Demokratie. Bitte tun Sie etwas dagegen!
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für unsere Demokratie.
Lobbyismus ist in der Öffentlichkeit an vielen Stellen negativ konnotiert, häufig zurecht, wie entsprechende Skandale der Vergangenheit gezeigt haben. Allerdings gehört der Lobbyismus, also die politische Interessensvertretung, zum allgemeinen politischen Betrieb dazu. Hierbei agieren nicht ausschließlich große Konzerne als Lobbyist:innen, sondern auch beispielsweise Sozialverbände, Gewerkschaften oder Umweltverbände, um für die Umsetzung ihrer Interessen in politischen Prozessen zu werben. In diesem Zusammenhang wird auch die fachspezifische Expertise der Akteur:innen eingebracht, was für die Erarbeitung funktionierender Gesetze sehr wichtig sein kann.
Allerdings muss dies in geregelten und transparenten parlamentarischen Prozessen geschehen. Aus diesem Grund bin ich froh darüber, dass am 08.10.2021 das Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages hinsichtlich der Nebeneinkünfte in Kraft getreten ist. Es stellt sicher, dass sich die Bürger:innen ein unabhängiges, eigenes und insbesondere transparentes Bild über die Einkommensquellen von Bundestagsabgeordneten machen können. Diese Informationen können Sie auf der Website des Deutschen Bundestages auf der jeweiligen Profilseite der:des Abgeordneten finden.
Darüber hinaus ist seit 2022 auch das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters in Kraft. Es regelt, dass Interessensvertreter:innen sich offiziell mit Angabe von entsprechenden Daten im Register eintragen müssen. Nur wenn dies erfolgt ist, darf eine entsprechende Interessensvertretung mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung stattfinden. Bei Verstößen gegen diese Registrierungspflicht droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro. Ich halte dies für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz für die Bürger:innen hinsichtlich der Arbeit von Abgeordneten und ihren Mitarbeiter:innen.
Darüber hinaus bin ich Mitbegründerin der Initiative „Unbestechlich Bundestag“, bei welcher die Offenlegung aller Einkünfte sowie Unternehmensbeteiligung etc. von Mitgliedern des Bundestags gefordert wird. Aus diesem Grund sind meine Einkünfte, inklusive meiner Nebeneinkünfte, öffentlich auf meiner Website sowie auf meiner Profilseite des Deutschen Bundestages einsehbar.
Daneben führe ich auch eine Liste über Austauschtreffen mit Vereinen, Organisationen sowie Unternehmen, die ich im Rahmen meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete tätige. Diese habe ich in der vergangenen Legislatur regelmäßig auf meiner Website veröffentlicht und werde dies auch beibehalten. Aktuell wird meine Website nach dem Wahlkampf noch aktualisiert, im Anschluss wird auch die Terminliste wieder öffentlich einsehbar sein.
Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit den Bürger:innen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Aus diesem Grund bin ich Mitbegründerin der Initiative „Unbestechlich Bundestag“. Zudem sind meine Einkünfte, inklusive meiner Nebeneinkünfte, öffentlich auf meiner Website sowie auf meiner Profilseite des Deutschen Bundestages einsehbar.
Für die Erarbeitung des Koalitionsvertrages mussten daher tiefe inhaltliche Gräben überwunden sowie überhaupt eine Grundlage zu einer konstruktiven Zusammenarbeit geschaffen werden.
Auch wenn das Modell der Minderheitsregierung in Deutschland – anders als in anderen Staaten - keine parlamentarische Tradition hat, halte ich dies grundsätzlich für eine spannende Option. Die Chance der Stärkung des Parlaments müsste gegen das Risiko der höheren Instabilität sorgfältig abgewogen werden. Meine Überzeugung ist es, dass wir nie in eine Situation kommen dürfen, in der die rechtspopulistische AfD Gestaltungsmacht in unserem Land erhält.
Mir macht meine Arbeit im Ausschuss Arbeit und Soziales viel Spaß. In der letzten Wahlperiode konnte ich mit dem Bürgergeld, der Mindestlohnerhöhung und weiteren Projekten schon viel bewegen. Dies würde ich in der neuen Legislaturperiode gerne fortsetzen, unabhängig davon, ob ich eine über mein Bundestagsmandat hinausgehende Position übernehmen werde oder nicht.