Tickende Zeitbombe:Wie Beamtenpensionen Deutschlands Zukunft gefährden...Zeitbombe für Staatshaushalt","Beamtenprivileg ist nicht mehr zu rechtfertigen";Was KONKRET setzt die SPD in der Regier. durch?
Frau Klose,
während sich das EU Ausland weiter entwickelt,sich der Realität angepasst hat,leistet sich Deutschland noch immer ein verstaubtes Beamtengesetz,dass im Ausgleich für geringeren Verdienst eine super Alimentierung vorgesehen hatte.
Heute ist doch kein Unterschied mehr zwischen Gehältern der Beamten und dem ÖD,allerdings ist die Alimentierung weiter,ich meine völlig unzeitgemäß,üppig.
1. Als es um Schuldenmachen ging,war eine Änderung des GG möglich,warum nicht,wenn wenn es um Reform der Pensionslasten geht?
2. Warum wird von Politikern kein ebenso ÖFFENTLICHER Disput über die tickende Zeitbombe: "Wie Beamtenpensionen Deutschlands Zukunft gefährden" geführt, wie über Renten?
https://lab-news.de/tickende-zeitbombe-wie-beamtenpensionen-deutschlands-zukunft-gefaehrden/
https://www.cicero.de/innenpolitik/beamtenpensionen-fiskalische-zeitbombe-baerbel-bas
3. Warum kein erster Schritt: schrittweise Einbeziehung aller Berufsjahe in die Pensionsberechnung,nicht nur die fetten letzten?
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Nachricht zu diesem sehr wichtigen Zukunftsthema.
Wir fordern bereits seit mehreren Jahren, dass alle Menschen, von Beamt:innen bis Politiker:innen, mit in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Eine breitere Basis an Einzahler:innen würde im Rahmen des demografischen Wandels mehr Stabilität bringen. Neben den Beamt:innen beträfe das auch Selbstständige und Abgeordnete.
Gleichzeitig ist es für mich eine Gerechtigkeitsfrage, dass wir unsere Sozialversicherungen, also auch beispielsweise die Gesetzliche Krankenversicherung, in Bürgerversicherungen für alle umwandeln.
Die neue Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat bereits in den ersten Tagen dieser Koalition einen entsprechenden Vorschlag für die Gesetzliche Rentenversicherung eingebracht. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bas-rente-beamte-100.html
Die öffentliche Debatte war in der Folge sehr kontrovers. Hierbei wurde auch erneut deutlich, dass eine Umsetzung dieses Vorschlages in der Vergangenheit, aber vermutlich auch zukünftig an der Union scheitern würde bzw. nicht in deren Sinne wäre.
Nichtsdestotrotz stehen wir erst am Anfang vor dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Prozess zur Reform der drei Rentensäulen, wofür eine entsprechende Rentenkommission eingesetzt werden soll. Als SPD haben wir in diesem Prozess einen ersten Vorschlag gemacht und ich freue mich auf alle weiteren Vorschläge in diesem Prozess.
Denn unser Ziel muss ganz klar sein: Es braucht eine zukunftsfähige und für die Menschen verlässliche Rente, sodass auch in der Zukunft alle Rentner:innen möglichst gut leben können. Die Einbeziehung von Beamt:innen in die Gesetzliche Rentenversicherung sollte aus meiner Sicht hiervon ein Teil sein.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
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