Liebe Frau Klose, Setzen Sie sich für eine gesetzliche Kontakttranparenz ein? Veröffentlichen Sie ggfs eigene Lobby- Treffen ? Freundliche Grüße Simone S.
Ich bin besorgt. Wir brauchen gegen den Rechtsruck dringend mehr Vertrauen in die Polititik, das u.a. durch Transparenz entsteht.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement in diesem wichtigen Thema.
Ich habe bereits in vergangenen Antworten betont, dass mir die Transparenz bei der Arbeit von Abgeordneten des Deutschen Bundestages sehr am Herzen liegt. Dabei stimme ich Ihnen zu, dass in Zeiten, in welchen viele Menschen Vertrauen in politische Akteur:innen verlieren, Transparenz ein wichtiges Mittel für den Vertrauenswiederaufbau in die Politik sein kann.
Aus diesem Grund bin ich Mitbegründerin der Initiative „Unbestechlich Bundestag“. Zudem sind meine Einkünfte, inklusive meiner Nebeneinkünfte, öffentlich auf meiner Website sowie auf meiner Profilseite des Deutschen Bundestages einsehbar.
Daneben führe ich auch eine Liste über Austauschtreffen mit Vereinen, Organisationen sowie Unternehmen, die ich im Rahmen meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete tätige. Diese habe ich in der vergangenen Legislatur regelmäßig auf meiner Website veröffentlicht, was ich auch in dieser Legislatur wieder tun werde. Aktuell befindet sich meine Website nach dem Wahlkampf noch in einem Aktualisierungsprozess. Sobald dieser beendet ist, wird auch diese Terminliste wieder öffentlich einsehbar sein.
Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit den Bürger:innen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Für die Erarbeitung des Koalitionsvertrages mussten daher tiefe inhaltliche Gräben überwunden sowie überhaupt eine Grundlage zu einer konstruktiven Zusammenarbeit geschaffen werden.
Auch wenn das Modell der Minderheitsregierung in Deutschland – anders als in anderen Staaten - keine parlamentarische Tradition hat, halte ich dies grundsätzlich für eine spannende Option. Die Chance der Stärkung des Parlaments müsste gegen das Risiko der höheren Instabilität sorgfältig abgewogen werden. Meine Überzeugung ist es, dass wir nie in eine Situation kommen dürfen, in der die rechtspopulistische AfD Gestaltungsmacht in unserem Land erhält.
Mir macht meine Arbeit im Ausschuss Arbeit und Soziales viel Spaß. In der letzten Wahlperiode konnte ich mit dem Bürgergeld, der Mindestlohnerhöhung und weiteren Projekten schon viel bewegen. Dies würde ich in der neuen Legislaturperiode gerne fortsetzen, unabhängig davon, ob ich eine über mein Bundestagsmandat hinausgehende Position übernehmen werde oder nicht.
Innerhalb des nun abgeschlossenen Gerichtsverfahrens wurde anhand einer wirtschaftswissenschaftlichen Untersuchung festgestellt, dass der zusätzliche Finanzierungsbedarf aktuell noch besteht. Dies soll von politischer Seite zukünftig regelmäßig überprüft werden. Solange der Finanzierungsbedarf noch besteht, kann der Soli in seiner jetzigen Form erhoben werden. Ich begrüße das Urteil. Dieses gilt es nun umzusetzen.