Liebe Frau Klose, die Rentenkomission empfiehlt die umgehende Abschaffung der sog. Rente mit 63, weil diese zu teuer sei. Was der Empfehlung jedoch fehlt ist eine konkrete Übergangsregelung. Ich bin
Ich bin Jahrgang 1967 und zahld seit meinem 18 Lebensjahr ununterbrochen Rentenbeiträge. Ich habe seit langer Zeit meinen Rentenbeginn mit 65 geplant. Ich finde es unverständlich diese Regelung ersatzlos zu streichen mit dem Hinweis auf die Kosten. Meine Rentenbeiträge hat man schliesslich über Jahrzehnte gerne genommen. Aus meiner Sicht kann deshalb eine faire Übergangsregelung nur in einem langsamen Ausschleichen bestehen. So wie es bei der Rente mit 67 geschehen ist und jetzt auch bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters vorgeschlagen wird. Wie ist Ihre Position dazu?
Weitere Fragen an Annika Klose
Ich bleibe dabei, dass ich einem Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD grundsätzlich positiv gegenüberstehe.
Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.
Ich verstehe Ihre Unsicherheit bezüglich der vorgeschlagenen Reformvorschläge zur Pflegeversicherung, welche zuletzt von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht wurden.
Die grundlegenden Ziele des Fonds unterstützen wir als SPD selbstverständlich weiterhin. Daher werden wir uns in den kommenden Haushalts-Beratungen dafür einsetzen, dass entweder der Fonds erhalten bleibt oder ein Nachfolge-Modell etabliert wird, welches v.a. das Ziel der erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt sichert.