An welchen Stellen des Wahlprogramms der SPD hast du persönlich eine abweichende Haltung? Wie sieht diese aus?
Jetzt mal ehrlich: ich kann mir nicht vorstellen, dass sich jemand zu 100 % mit dem Wahlprogramm seiner Partei identifiziert - ist ja auch nicht nötig. Mich würde interessieren, an welchen Stellen Sie eine andere Einschätzung/Haltung haben und wieso. Herzlichen Dank!
Weitere Fragen an Annika Klose
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz.
Ich bleibe dabei, dass ich einem Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD grundsätzlich positiv gegenüberstehe.
Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.