Annette Widmann-Mauz

(...) Vor der Errichtung einer Pflegekammer müssten daher gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken entkräftet werden. Die Einrichtung einer Kammer für Pflegeberufe würde gegen das verfassungsmäßige Übermaßverbot verstoßen, wenn die für sie vorgesehen Aufgaben auch von bestehenden Berufsverbänden, Vereinen und den Gewerkschaften wahrgenommen werden können. Daher bin ich grundsätzlich der Ansicht, dass auf staatliche Regelungen verzichtet werden kann, wo berufliche Selbstverwaltung gelingt. (...)

(...) Prävention und damit Eigenverantwortung der Bevölkerung für ihren Körper und damit für ihre Gesundheit ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein maßgeblicher Faktor in der Gesundheitsversorgung. Vor diesem Hintergrund hat sich die große Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung das Ziel gesetzt, noch in dieser Legislaturperiode ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen. (...)

(...) Diagnostische Verfahren, die zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland abrechenbar sind, müssen vorab auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Dieses geschieht anhand von Studien, die die Hersteller bei der Zulassung neuer Verfahren zur Wirksamkeit ihrer Produkte erstellen lassen müssen. (...)

(...) Deutschland verzichtet also nicht auf die Mehrwertsteuereinnahmen von durch im europäischen Ausland versendeten Medikamenten. Dass Medikamente dennoch günstiger als in Deutschland abgegeben werden können, ist der Tatsache geschuldet, dass bei Internetversandhandel aus dem europäischen Ausland keine Bindung an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung gegeben ist. Die Preisunterschiede sind insbesondere auf diesen Tatbestand zurückzuführen. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Steuerbelastung zurückgeführt werden muss und der Solidaritätszuschlag nicht eine Dauereinrichtung sein darf. Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahren aber deutlich geworden, dass der für ganz Deutschland wichtige Aufbau Ost weitere Jahre in Anspruch nehmen wird. (...)

(...) März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, zugestimmt. (...) Dem Deutschen Bundestag war dabei bewusst, dass das hierfür gewählte Instrument der Richtlinie möglicherweise nicht ganz frei von rechtlichen Risiken ist (I. (...)