Tobias Koch
(...) Es ist meine feste Überzeugung, dass der Bund seiner Infrastrukturverantwortung im öffentlichen Verkehrswesen nachkommen muss. Eine komplette Privatisierung der Deutschen Bahn AG und des dazugehörigen Schienennetzes lehne ich aus diesem Grund ab. Die Kernforderung, dass die vorhandene Schieneninfrastruktur in staatlicher Hand verbleiben muss, konnte die Union mit dem „Holding Modell“ gegen erhebliche Widerstände durchsetzen. (...)
(...) In Deutschland gibt es eine ganze Reihe von Gesetzgebungen, die den Alkoholumgang von Kindern und Jugendlichen regeln. Allen voran steht das Jugendschutzgesetz, das besagt, dass an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren Brandwein und brandweinhaltige Getränke weder abgegeben werden, noch ihnen der Verzehr gestattet werden darf. Für andere alkoholische Getränke, wie zum Beispiel Bier und Wein, gelten diese Regelungen für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. (...)
(...) Die Gewährleistung eines Rechtsanspruches auf gemeinsames Sorgerecht könnte den notwendigen elterlichen Dialog zum Wohle des Kindes auf bloße gerichtliche Auseinandersetzungen reduzieren. Mein politisches Anliegen ist es, das Elternrecht zu stärken. Allerdings kommt es dabei jeweils auf den Einzelfall an, jede Familiensituation ist demnach individuell zu bewerten, wobei die Bedürfnisse des Kindes im Mittelpunkt einer jeden Entscheidung stehen müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.05.2008, in der Sie sich nach der Besteuerung Ihrer Krankenversicherung und nach dem Termin der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Sachverhalt erkundigen. Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass die Krankenversicherung der Rentner u.a. durch Beiträge finanziert wird, die der Versicherte zu tragen hat. (...)
(...) Wissenschaftliche Untersuchungen haben bestätigt, dass eine GKV-Lösung für die Dienstherren teurer würde, als die von Ihnen kritisierte PKV-Lösung. Zudem zeigen Untersuchungen, wie wenig lohnenswert eine Eingliederung der Beamten in das GKV-System für die GKV selbst wäre. Beamte sind für die GKV nicht das gute Risiko, was ihnen oft nachgesagt wird. (...)
(...) in der Tat, die von Ihnen gestellte Frage ist wichtig. Derzeit befinden wir uns in einem intensiven Meinungsbildungsprozess, wie diese Frage aus ordnungspolitischer, finanzieller und in jeder Hinsicht sozial gerechter Perspektive gelöst werden kann. Ihr Schreiben bestärkt mich in der Ansicht, dass die Politik hier möglichst bald, unter Berücksichtigung dieser Aspekte sowie der politischen Mehrheitsverhältnisse, zu ersten Lösungen kommen muss. (...)
