(...) Ihre Empörung über Reisekosten der Ministerpräsidentin kann ich nicht verstehen und empfinde diese auch als unangemessen: Dienstreisen gehören zum normalen Geschäft - auch in der Politik. Dies gilt insbesondere für die Regierungschefin. (...)
(...) 1. Die Alimentation der Beamten ist Ländersache und damit auch nicht zwangsläufig bundesweit einheitlich. Die Verfassung gibt eine amtsangemessene Alimentation der Beamten vor - diese ist aber von den Gegebenheiten vor Ort abhängig. (...)
(...) Mir ist das Grundgehalt der unterschiedlichen Besoldungsstufen bekannt. Da das zur Verfügung stehende Einkommen einer jeden Familie von vielen Faktoren abhängig ist (Ortszuschlag, Einkommen von Ehepartner*in, Kindergeld etc.), kann ich aber selbstverständlich nicht genau beziffern, wie sich Ihre persönlichen Einkommensverhältnisse darstellen. (...)
(...) Ja, ich bin mit dem beschlossenen Nichtraucherschutzgesetz zufrieden, denn nun haben wir eine rechtsichere Lösung in NRW geschaffen und können endlich einen wirksamen Nichtraucherschutz durchsetzen. Mir ist durchaus bewusst, dass dies für viele Raucherinnen und Raucher zu Einschränkungen führt, jedoch muss ich feststellen, dass der Schutz der Nichtraucherrinnen und Nichtraucher - insbesondere der Kinder und Jugendlichen - mir an dieser Stelle wichtiger ist. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, wurde das neue Nichtraucherschutzgesetz am 29.11.2012 im Landtag NRW verabschiedet. Es schließt das Rauchen von elektronischen Zigaretten mit ein. (...)
