Volksinitiative: Straßenbaubeiträge abschaffen

Modernes Straßenausbaubeitragsrecht

Kita muss gebührenfrei werden

Verlängerung des Verbandsklage- und Mitwirkungsrechts für Tierschutzvereine

UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

Erhöhung der Leistungen für Fraktionen und Abgeordnete

Konzernzentrale nach Fusion der Stahlparten von thyssenkrupp und Tata

Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Gesetz zur Schaffung von Transparenz von Ergebnissen der Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung

Beauftragung eines Gutachtens zu den Folgekosten des Braunkohleabbaus

Verfassungsänderung - Kommunalvertretungsstärkungsgesetz