(...) Ich bin mir mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP einig, dass wir längere zivilrechtliche Verjährungsfristen zu Gunsten von Missbrauchsopfern rasch einführen sollten. Aufklärungs- und Entschädigungsansprüche der Opfer laufen heute in der Regel ins Leere, weil sie bereits nach drei Jahren verjähren. (...)
(...) Die Bedingungen dafür, ob und wie eine Freisetzungsgenehmigung oder eine Zulassung von gentechnisch veränderter Organismen ausgesprochen wird, sind auf europäischer und nationaler Ebene genau vorgegeben. Nach dem geltenden Gentechnikgesetz und dem europäischen Regelungswerk dürfen in Deutschland und in der Europäischen Union nur solche gentechnisch veränderten Produkte freigesetzt oder in Verkehr gebracht werden, von denen keine Gefahren für Menschen, Tiere und die Umwelt ausgehen. (...)
(...) Es sind diese Gruppen, von denen die Bundeswehr in Afghanistan angegriffen wird, weil ein stärker werdender afghanischer Staat ihnen die Existenzgrundlage entzieht. Jeder Tag, an dem wir die Streitkräfte und die Polizei Afghanistans bei ihrer Ausbildung unterstützen und ihnen helfen, die Kontrolle über ihr Land zurückzugewinnen, verkleinert den Handlungsspielraum für Taliban, Al-Qaida und Drogenbarone. (...)
(...) Die Erfahrung aus der bisherigen Begabtenförderung zeigt, dass gerade für begabte junge Menschen ohne akademischen Hintergrund, von denen viele zögern, ein Studium aufzunehmen, die Gewährung eines Stipendiums ein wichtiges Signal ist. Sie machen dabei die Erfahrung, dass ihnen etwas zugetraut und ihre Talente und Fähigkeiten honoriert werden. (...)
(...) Zu Ihrer abschließenden Frage lassen Sie mich sagen, dass ich für eine Maßregelung, wie Sie es nennen, keinen Grund sehe. Der FDP-Vorsitzende hat eine sozialpolitische Debatte begonnen, die nun im gesellschaftlichen und parlamentarischen Bereich ausgetragen werden muss. Dies ist mein Verständnis von Demokratie. (...)
(...) Zur Höhe der Bedarfssätze beim BAföG im Verhältnis zu den Bedarfssätzen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist zunächst festzuhalten, dass deren Angemessenheit keineswegs ins Blaue hinein geschätzt, sondern regelmäßig überprüft wird. Durch eine zweijährliche Berichtspflicht gegenüber dem Parlament über die Entwicklung der für das BAföG relevanten Parameter ist gewährleistet, dass die Angemessenheit der pauschalen Bedarfssätze und Freibeträge als solche kontinuierlich überprüft wird. (...)
