(...) vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an der Arbeit des Petitionsausschusses. (...) Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf die Antwort meiner Kollegin Antje Lezius, MdB (CDU/CSU). (...)
(...) Wie Sie wissen, haben wir uns lange mit der Problematik ehemaliger DDR-Übersiedler/innen beschäftigt - sowohl in den Fachausschüssen als auch in der SPD-Bundestagsfraktion. (...) Sie fragen nach den Gründen meiner Entscheidung, einem Abschluss des Petitionsverfahrens zuzustimmen. (...) Oktober 2015 treffend: "Es gibt keine gerechte Lösung für dieses Problem, zumindest keine, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen." (...)
(...) Sehr geehrte Herr Salm, es ist korrekt, dass wir keinen pauschalen Fachkräftemangel haben. Dieser ist branchenspezifisch und regional unterschiedlich. (...)
(...) Im Kern geht es um die Behauptung, im TTIP-Abkommen würden Befugnisse zur Rechtsetzung durch Regelungen zur regulatorischen Kooperation auf einen Regulierungsrat übertragen. Ich kann gut nachvollziehen, dass diese Aussage viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert hat. (...)
(...) Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen einzuführen, ist keine neue Forderung und wird immer wieder kontrovers diskutiert. Sowohl gesellschaftlich als auch politisch flammt die Debatte regelmäßig auf - und, wie so oft, lässt sich die Kontroverse nicht "mal eben so" zusammenfassen und im Hinblick auf ein anzustrebendes Ergebnis auf den Punkt bringen. (...)
