(...) Zu Ihren kritischen Anmerkungen bzgl. der Datenkontrollen der Mitarbeiter bei der Deutschen Bahn möchte ich Folgendes sagen: Der Verkehrsausschuss hat sich jetzt zum zweiten Mal mit der Thematik befasst und wird dies weiterhin tun. (...)
(...) Mit Einführung des Gesundheitsfonds und dem bundesweit einheitlichen Beitragssatz wird die Beitragsgerechtigkeit verbessert. Denn die heutige Verteilung ist nicht fair. (...)
(...) Generell gilt, dass die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken nicht einfach ist und dies erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten hat. Trotz der Kostensteigerungen, die die Krankenhäuser in verschiedenen Bereichen zu verkraften haben, gibt es jedoch nach wie vor erhebliche Unterschiede bei der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung nicht, wir wären auf gleicher Stufe wie irgendwelche kaum entwickelte südafrikanische Staaten. Es ist immer eine schwierige Frage, wie Abgeordnete mit Lobbyisten umgehen: auf der einen Seite benötigen wir Politiker das Fachwissen der Verbände, der Unternehmen, um Entscheidungen zu treffen, auf der anderen Seite gilt es selbstverständlich am Abwägungsprozess festzuhalten, wie bei allen politischen Entscheidungen. (...)
