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Antwort 14.10.2025 von Anne Zerr Die Linke

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.

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Antwort 15.07.2026 von Anne Zerr Die Linke

Vergnügungssteuer fließt in Kommunalhaushalt, Zweckbindung schwierig. Arbeitsverbot lehnen wir ab – Ausstiegshilfe statt Kriminalisierung.

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Antwort 15.07.2026 von Anne Zerr Die Linke

Ja, klare Unterstützung: Die Linke will Bürgerenergie, Mieterstrom, Solarpflicht – gegen Konzern-Dominanz und für eine demokratische Energiewende.

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Antwort 15.07.2026 von Anne Zerr Die Linke

Klar dagegen: Betriebsrentner sollten wieder nur den halben Beitragssatz zahlen. Aktueller Freibetrag löst das Problem nur zu ca. 20%.

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Antwort 15.07.2026 von Anne Zerr Die Linke

Absolute Priorität: Erhalt des Achtstundentags. Tägliche statt wöchentliche Höchstarbeitszeit schützt Gesundheit, v.a. bei hochbelastenden Berufen.

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Antwort 15.07.2026 von Anne Zerr Die Linke

Für Anbindehaltungs-Verbot, Weidehaltung, Tierversuchs-Ausstieg, kürzere Tiertransporte, Zirkusverbot; beim Klima: Kohleausstieg 2030, klimaneutral 2035.