Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.
Vergnügungssteuer fließt in Kommunalhaushalt, Zweckbindung schwierig. Arbeitsverbot lehnen wir ab – Ausstiegshilfe statt Kriminalisierung.
Ja, klare Unterstützung: Die Linke will Bürgerenergie, Mieterstrom, Solarpflicht – gegen Konzern-Dominanz und für eine demokratische Energiewende.
Klar dagegen: Betriebsrentner sollten wieder nur den halben Beitragssatz zahlen. Aktueller Freibetrag löst das Problem nur zu ca. 20%.
Absolute Priorität: Erhalt des Achtstundentags. Tägliche statt wöchentliche Höchstarbeitszeit schützt Gesundheit, v.a. bei hochbelastenden Berufen.
Für Anbindehaltungs-Verbot, Weidehaltung, Tierversuchs-Ausstieg, kürzere Tiertransporte, Zirkusverbot; beim Klima: Kohleausstieg 2030, klimaneutral 2035.

