Anne Krischok
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SPD
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Frage von Pynhf Fhggbe an Anne Krischok

02. Dez. 2019 - 17:06

Sehr geehrte Frau Krischok,

am Wochenende hat Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher, in einer Rede auf dem SPD-Landesparteitag den Einsatz des rot-grünen Senats für den Klimaschutz hervorgehoben.
Tschentscher erklärte dazu unter anderem wörtlich:

„Wir haben seit 2012 jede Senatsentscheidung, könnt ihr nachlesen in den Drucksachen, immer daran orientiert und geprüft, welche Auswirkungen sie auf den Klimaschutz haben.“ (Siehe bei 5 Minuten:24 des Beitrags im NDR-Fernsehen über den Parteitag)

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Hamburg-Journal,h...

Zumindest was das geplante Milliarden-Projekt „Elbtower“ anbelangt, lässt sich dies nicht nachvollziehen.

Ich habe die einschlägige 12-seitige Senatsdrucksache 21/13500, mit der vom Senat um Zustimmung für den Hochhausbau geworben wurde, nach dem Stichwort „Klima“ durchsucht. Gefunden habe ich nur „Investitionsklima“ (siehe Seite 3).

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62873/hafencity_elbtowe...

Auch bei einem anderen Großprojekt, der Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona an den Diebsteich, soll es kein Gutachten zu den Auswirkungen auf das Klima gegeben haben. Das jedenfalls behauptet die Bürgerinitiative „Prellbock“ in einem Flugblatt vom November (siehe Ziffer 10).

http://prellbock-altona.de/wp-content/uploads/2019/11/X3_Flugblatt_17_3_...

Falls es doch Gutachten geben sollte: Könnten Sie mir weiterhelfen? Wo sind die einschlägigen Klimagutachten vom Senat der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden?

Falls tatsächlich keine Gutachten erstellt worden sein sollten: Würden Sie sich dafür einsetzen, dass dies nachgeholt wird?

Danke im Voraus und freundliche Grüße

Pynhf Fhggbe

Von: Pynhf Fhggbe

Antwort von Anne Krischok (SPD)

Sehr geehrter Herr Suttor,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne nachfolgend beantworte.

1. „Wir haben seit 2012 jede Senatsentscheidung, könnt ihr nachlesen in den Drucksachen, immer daran orientiert und geprüft, welche Auswirkungen sie auf den Klimaschutz haben.“ (Siehe bei 5 Minuten:24 des Beitrags im NDR-Fernsehen über den Parteitag)
Es stimmt, dass in jeder Senatsdrucksache im Vorblatt die Auswirkungen auf den Klimaschutz beschrieben werden müssen. Die Senatsdrucksachen und ihre Vorblätter sind nicht öffentlich, fließen aber in die Mitteilungen des Senats an die Bürgerschaft ein.

2. Zumindest was das geplante Milliarden-Projekt „Elbtower“ anbelangt, lässt sich dies nicht nachvollziehen.
Beim Projekt Elbtower handelt es sich um den Verkauf des Grundstückes. Schon der Masterplan für die Hamburger HafenCity aus dem Jahr 2000 hat die drei Eckpositionen der HafenCity (Elbphilharmonie, Spiegel/Ericuskontor und Elbtower) als Standorte besonderer Bedeutung definiert. Im Rahmen der damaligen Diskussionen wurden auch die Auswirkungen auf die Umwelt diskutiert. Das Gelände, auf dem der Elbtower errichtet werden soll, war schon immer Hafenrandgelände. In den Beratungen über die Architektenentwürfe wurde natürlich aber auch über Verschattung, Lärmauswirkungen und andere Auswirkungen auf die Umwelt diskutiert.

3. Ich habe die einschlägige 12-seitige Senatsdrucksache 21/13500, mit der vom Senat um Zustimmung für den Hochhausbau geworben wurde, nach dem Stichwort „Klima“ durchsucht. Gefunden habe ich nur „Investitionsklima“ (siehe Seite 3).
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62873/hafencity_elbtowe...
Die „Senatsdrucksache“, die Sie ansprechen, ist ein Antrag des Senats an die Hamburger Bürgerschaft. Die Senatsdrucksachen sind nicht öffentlich (siehe oben).

Aus Gründen der Vollständigkeit möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Anlagen auch Teil der Drucksache sind. Da müssten Sie weitere zweimal zum Stichwort „Klima“ fündig geworden sein:

„Die Mobilität der Gegenwart steht aufgrund gesellschaftlicher Megatrends wie Globalisierung, Bevölkerungswachstum, Klimaschutz, Urbanisierung, Digitalisierung und Rohstoffmangel vor großen Herausforderungen. Probleme wie Umweltverschmutzung, Staus, Parkplatzmangel, Stress beim Fahren, negative Auswirkungen auf die Gesundheit und nachlassende Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer führen deutlich vor Augen, dass es dringend neuer, effektiver und nachhaltiger Mobilitätskonzepte bedarf.“

„DIE LICHTINSTALLATION…
Die Sensoren steuern einzelne Fassadenfelder individuell an, reagieren unabhängig voneinander und aktivieren die jeweils angeschlossenen LED-Module, sobald Wind messbar wird. Jede Einheit wird energetisch nachhaltig durch ein Solarmodul versorgt. Die sich im Tageslicht aufladenden Module erzeugen ausreichend Strom für die Lichtinstallation und ermöglichen so einen klimaneutralen Betrieb des Kunstwerks.“

4. Auch bei einem anderen Großprojekt, der Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona an den Diebsteich, soll es kein Gutachten zu den Auswirkungen auf das Klima gegeben haben. Das jedenfalls behauptet die Bürgerinitiative „Prellbock“ in einem Flugblatt vom November (siehe Ziffer 10).
http://prellbock-altona.de/wp-content/uploads/2019/11/X3_Flugblatt_17_3_...
Die Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona ist ein Bauprojekt der Deutschen Bahn AG. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens (Planfeststellung) obliegt daher dem Eisenbahnbundesamt (EBA). Die Hamburger Behörden waren „lediglich“ als Anhörungsbehörden beteiligt. In der Tat war ursprünglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgesehen. Warum das EBA im weiteren Verfahren von der Durchführung einer UVP abgesehen hat, ist mir leider nicht bekannt.

5. Falls es doch Gutachten geben sollte: Könnten Sie mir weiterhelfen? Wo sind die einschlägigen Klimagutachten vom Senat der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden?
Der Hamburger Senat hat keine Gutachten vergeben, weil es sich um ein Bundesprojekt handelt (siehe oben).

6. Falls tatsächlich keine Gutachten erstellt worden sein sollten: Würden Sie sich dafür einsetzen, dass dies nachgeholt wird?
Ich werde nachfragen, wie der aktuelle Stand des Verfahrens ist und Sie dann gerne informieren. Bitte kontaktieren Sie mich bitte per Mail unter: info@anne-krischok.de

Mit freundlichen Grüßen
Anne Krischok

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