Frage von Sylvia S. • 30.04.2025
Welchen Beitrag können Sie für eine bundesweite gleichgeltende Partizipation durch gewählte Behindertenbeiräte leisten?
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Antwort 12.05.2025 von Anne König CDU

Die konkrete Ausgestaltung liegt in der politischen Verantwortung des Landesgesetzgebers und der jeweiligen Kommunen

Frage von Andre T. • 18.04.2025
Warum verzichten Sie trotz der aktuellen Gefahrenlage auf den verfassungsrechtlich möglichen und aus meiner Sicht gebotenen Schritt eines Antrags auf ein AfD-Prüfungsverfahrens?
Portrait von Anne König
Antwort ausstehend von Anne König CDU
Frage von Andre T. • 31.01.2025
Sind Sie als Abgeordnete durch Ihren Amtseid (Art. 56 GG) nicht verpflichtet, einem Antrag auf Prüfung der AfD-Verfassungskonformität zuzustimmen, da erdrückende Beweise gegen diese vorliegen?
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Antwort 17.04.2025 von Anne König CDU

Ein Verbotsverfahren ist nur Symptombehandlung, wir wollen aber die Ursachen bekämpfen: Die demokratische Mitte muss die AfD politisch und inhaltlich stellen.

Frage von Sabine E. • 30.01.2025
Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren gemeinsam mit der AFD für einen Verfassungs- und Europarechtswidrigen Antrag abgestimmt zu haben? Wollen wir wirklich die Gesichte wiederholen?
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Antwort 04.02.2025 von Anne König CDU

Die CDU/CSU hat am vergangenen Freitag gut gestanden und ist bei ihren Inhalten und Überzeugungen geblieben.

Frage von Andy G. • 21.08.2024
Werden Sie sich für ein Überdenken der deutschen LNG-Strategie und ein Adressieren der Menschenrechtsverletzungen in der Vorkette von Erdgaslieferungen (z.B. über Staatsfirmen wie SEFE) einsetzen?
Portrait von Anne König
Antwort ausstehend von Anne König CDU