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Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.08.2021

Auf Grundlage der Entscheidung der Wähler*innen werden wir - sofern wir einen Regierungsauftrag von den Wähler*innen erhalten - mit allen Parteien - außer der AfD - reden.

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Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.09.2021

Das sogenannte externe ministerielle Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wollen wir beschränken und transparent machen - das ist ausdrückliche Forderung des grünen Bundestagswahlprogramms 2021. Damit erfüllen wir auch Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs.

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