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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Alexander S. •

Frage an Annalena Baerbock von Alexander S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Baerbock
Dass die amtierende Bundesregierung nicht bereit ist, endlich den Klimaschutz ernst zu nehmen, zeigen aktuelle Entscheidungen der Bundesregierung gegen den Klimaschutz.
Seit dieser Woche fördert die Bundesregierung den Güterverkehr auf der Straße mit bis zu 15.000 € Kaufprämie für Diesel-Lkws.
Warum werden die dreckigsten Verbrenner weiter gefördert?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an einem emissionsfreien Güterverkehr.

Wir teilen Ihre Kritik an der Förderpolitik der Bundesregierung. Die Förderpolitik der derzeitigen Bundesregierung dient nicht dem Klimaschutz, das werden wir Grüne ändern.
Eine erste Auswertung des Lkw-Flottenerneuerungsprogramms des Bundesverkehrsministeriums zeigt, dass dieses Programm unwirksam ist. Bis zum 1. Juli wurden 4.748 neue Dieselfahrzeuge und 192 neue Gasfahrzeuge gefördert, aber keine Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge. Allein die Finanzmittel für die neuen Dieselfahrzeuge belaufen sich bislang auf fast 60 Mio. Euro. Dabei ist klar: Emissionsfreie Antriebe sind in vielen Fällen längst konkurrenzfähig, da nach Angaben der Bundesregierung vier von fünf Fahrten von schweren Lkw und Sattelzugmaschinen kürzer sind als 100 km - hier sind die noch steigerungsfähigen Reichweiten der aktuellen E-Lkw-Generation bereits völlig ausreichend. Die Entwicklungen in der Lkw-Branche zeigen, dass sich saubere Antriebe auch zunehmend im Langstreckenverkehr durchsetzen werden, wobei wir solche Gütertransporte ohnehin verstärkt auf die schon heute klimafreundliche Schiene verlagern wollen. Mehr Zahlen zum Lkw-Verkehr können Sie diesen Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktionskolleginnen und -kollegen entnehmen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/320/1932012.pdf.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock

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