Frage an Annalena Baerbock von Manfred v. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr v. L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ziel grüner Steuerpolitik ist, dass jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leistet. Deshalb schauen wir bei unseren steuerpolitischen Maßnahmen genau hin, wie diese wirken. Wir wollen erreichen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache und deshalb gezielt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten.

Eine Maßnahme, die Ihnen eine Entlastung verschaffen wird, ist die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags. Dadurch werden zunächst alle Menschen im gleichen Umfang entlastet. Wir wollen vermeiden - anders als bei bisherigen Erhöhungen- , dass Besserverdienende durch die Anhebung des Grundfreibetrags am meisten profitieren. Im Gegenzug zur Anhebung des Grundfreibetrags heben wir deshalb den Spitzensteuersatz für Spitzenverdienende mit einem zu versteuernden Einkommen ab 100.000 Euro moderat an.

Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält. Über das Energiegeld geben wir alle zusätzlichen Einnahmen transparent an die Menschen zurück und entlasten sie direkt, indem sie eine Rückerstattung pro Kopf bekommen. So wird klimafreundliches Verhalten belohnt und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Unterm Strich werden so Geringverdiener*innen und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohen Einkommen belastet. Bezieher*innen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll.

Um zum Beispiel Pendler*innen mit niedrigen Einkommen bei der Anpassung zu unterstützen, legen wir einen Klimabonus-Fonds auf, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf Bus und Bahn oder ein emissionsfreies Fahrzeug.

Selbstverständlich berücksichtigen wir in diesem Zusammenhang auch die besondere Situation von Menschen die täglich pendeln müssen. Für diese Menschen haben wir die Anhebung der steuerlichen Entfernungspauschale mitbeschlossen. Dadurch hat sich der steuerlich absetzbare Betrag ab diesem Jahr auf 0,35 Euro gesteigert und wird ab dem Jahr 2024 0,38 Euro ab dem 21. Kilometer betragen. Zwar hätten wir uns eine sozialgerechtere Ausgestaltung der Entfernungspauschale in der Form gewünscht, dass alle Menschen unabhängig von der Höhe ihres Einkommens gleich entlastet, dies war jedoch nicht durchsetzbar. Somit haben wir für Berufspendler*innen einen zusätzlichen Ausgleich geschaffen.

Daneben wollen wir das Angebot des ÖPNV auch im ländlichen Raum verbessern, damit zukünftig mehr Alternativen zur Verfügung stehen. Da aber vor allem im ländlichen Raum Bus und Bahn derzeit nur selten eine echte Mobilitätsalternative darstellen, ist es umso wichtiger, dass Autos künftig mit sauberen Antrieben unterwegs sind. Elektroautos werden preislich immer attraktiver. Zuletzt haben Berechnungen des ADAC gezeigt, dass elektrische Fahrzeugmodelle über ihre ganze Nutzungsdauer oft deutlich günstiger sind als vergleichbare Verbrennermodelle - auch aufgrund der staatlichen Förderung und wegen der geringeren Stromkosten im Vergleich zu den Spritkosten.

Wir Grüne unterstützen die Kaufprämie für Elektroautos, wollen die Finanzierung jedoch auf ein Bonus-Malus-System im Rahmen der Kfz-Steuer umstellen. Weitere Kostensenkungen sind realistisch, wenn mehr E-Auto-Modelle entwickelt und mehr Fahrzeuge produziert werden. Weil auch die Zahl der elektrischen Gebrauchtwagen wächst, gibt es hier zusätzliche Möglichkeiten, kostengünstig elektrisch unterwegs zu sein.

Wir hoffen, Ihnen damit einen guten Überblick über die einzelnen Maßnahmen gegeben haben zu können, die für Sie im Vergleich zum jetzigen Stand zu einer Entlastung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Team Annalena Baerbock