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Annalena Baerbock
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Frage von Michel F. •

Frage an Annalena Baerbock von Michel F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Baerbock,

Deutschland ist -heute- das Land Europas, das auf seine Autobahnen die meisten Geschwindigkeitsbegrenzungen aufstellt.
Sehr viele dieser Geschwindigkeitsbegrenzungen entstehen an Unfallschwerpunkte, die es nur sind, weil dort potentiel mit enorme Tempounterschiede durch die nicht limitierte Geschwindigkeit zu rechnen ist. Im Ausland braucht man an Autobahneinfahrten / Dreiecke diesen besondere Geschwindigkeitsmaßnahmen nicht zu treffen.
Wenn ihrer Partei ein allgemeines Tempolimit einführt, wären Sie dann auch bereit grundsätzlich die Notwendigkeit aller ortsbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen neu bewerten zu lassen?
Es wäre doch eine win-win Situation, nicht wahr?
Eigentlich wollen wir weniger Tempolimits.
Eins reicht meistens.

Mit freundlichen Grüßen
Michel Firholz

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir Ihnen gerne beantworten.

Die Einführung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen, zweispurigen Landstraßen und der Regelgeschwindigkeit Tempo 30 innerorts ist die schnellste und kostengünstige Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit enorm zu erhöhen, Treibhausgasemissionen im Verkehr endlich zu verringern und die Lärmbelastung zu vermindern.

Eine aktuelle Berechnung des Umweltbundesamtes zeigt auf, dass Höchstgeschwindigkeit 130 km/h und ein gleichmäßiger Verkehrsfluss ohne viele Bremsmanöver eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 2,2 Millionen Tonnen, also rund 5 Prozent der Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen auf Autobahnen, bewirken können (Quelle: Umweltbundesamt 2020). Wenn die Bundesregierung das Klimaschutzziel bis 2030 und eine Verringerung von 55 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 erreichen will, dann muss sie jede dafür nötige Maßnahme in Betracht ziehen.

Als einzige westliche Industrienation lässt Deutschland auf dem Großteil seiner Autobahnen unbeschränktes Rasen zu. Und das mit oftmals gefährlichen und schwerwiegenden Folgen für Leib und Leben. Im Jahr 2017 gab es 409 Getötete und mehrere tausend Schwerverletzte auf deutschen Autobahnen. Oft trifft es völlig Unschuldige, die in schwere Unfälle verwickelt werden. Zum „Opfer“ werden darüber hinaus auch Angehörige, Freunde, Kolleg*innen und Rettungskräfte.

Mit einer für alle Fahrzeuge geltenden Höchstgeschwindigkeit nehmen die Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen den Fahrzeugen ab. Es kommt seltener zu gefährlichen Situationen, in denen plötzlich abgebremst, beschleunigt oder auf andere Spuren ausgewichen werden muss. Die Unfallzahlen sinken.

Eine Studie des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) aus dem Jahr 2018 zeigt, dass das Unfallrisiko auf deutschen Autobahnen im Vergleich zu denen in Österreich deutlich höher ist. Im Schnitt der vergangenen drei Jahre sind in Deutschland pro 1.000 Autobahnkilometer 35 Prozent mehr Menschen ums Leben gekommen.

Wir haben dazu vor kurzem einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den Sie unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/200/1920064.pdf finden.

Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock

 

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