Sehr geehrte Frau Dr. Lührmann, warum unterstützen Sie einen derart weitreichenden Gesetzesentwurf wie er in der Drucksache 20/899 dokumentiert ist, zur Impfpflicht?
Hallo Herr Dr. K.,
nach einer umfangreichen, öffentlichen Debatte zu einer Impfpflicht in Deutschland gab es im Bundestag keine Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Lührmann
Weitere Fragen an Anna Lührmann
Die von Ihnen vorgeschlagene Formel „Leistung = Arbeit : Zeit“ greift aus meiner Sicht jedoch zu kurz. Leistung im öffentlichen Dienst bemisst sich nicht allein an Zeitaufwand oder Quantität, sondern auch an Qualität, Wirkung, Verantwortung, Teamfähigkeit, Führungskompetenz und Problemlösungskompetenz.
Nach geltendem Recht sind soziale Medien nicht pauschal für Inhalte verantwortlich, die Nutzer*innen einstellen – aber sie tragen sehr wohl Verantwortung für den Umgang mit falschen Informationen und Demagogie auf ihren Plattformen.
Das BMDS sollte das Ziel haben, Bürger:innen, Unternehmen und die Verwaltung selbst zu entlasten. Dabei geht es aber nicht darum, einfach mehr zu digitalisieren und unter dem Deckmantel des Bürokratierückbaus Transparenz abbauen. Stattdessen sollten wir anders digitalisieren: inklusiv, nutzerfreundlich und strategisch auf digitale Souveränität ausgerichtet.
Bedauerlicherweise hat Frau Brosius-Gersdorf mittlerweile ihre Kandidatur nun zurückgezogen. Als Grüne verurteilen wir den Umgang mit ihr auf Schärfste.