Sehr geehrte Frau Dr. Lührmann, warum unterstützen Sie einen derart weitreichenden Gesetzesentwurf wie er in der Drucksache 20/899 dokumentiert ist, zur Impfpflicht?
Hallo Herr Dr. K.,
nach einer umfangreichen, öffentlichen Debatte zu einer Impfpflicht in Deutschland gab es im Bundestag keine Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Lührmann
Weitere Fragen an Anna Lührmann
Wir arbeiten seit Jahren an Maßnahmen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Essentiell ist dafür ein funktionierendes europäisches Asylsystem. Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen war es die Ampelregierung, die sich erfolgreich für eine Verabschiedung der Reform eingesetzt hat.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben wir als Ampelregierung das diskriminierende Transsexuellengesetz ersetzt. Dafür haben wir Bündnis 90/Die Grünen uns schon lange eingesetzt.
Die Stromnetze in Deutschland und Hessen reichen aktuell nicht aus, um den Erneuerbaren Strom zu verteilen und die wachsenden Bedarfe in Industrie und privaten Haushalten zu erfüllen.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich unterstütze den Gruppenantrag zur Überprüfung der AfD nach Art. 21 GG beim Bundesverfassungsgericht ausdrücklich.