photothek/ Trutschel
(...) Wir glauben aber nicht, dass die Koalition mit ihrer Gesetzesänderung dafür den richtigen Weg einschlägt. Wir brauchen vielmehr eine längst überfällige und sehr grundlegende Reform der Pflegeausbildung. Auch darüber verliert die Koalition kein Wort. (...)
(...) Jetzt können wir grundsätzlich über unsere Art zu Wirtschaften nachdenken - und wir haben die Chance für bessere Regeln auf dem Finanzmarkt. Denn für Grüne ist - anders als für FDP und Union - klar: Ein Zurück zum Zustand vor der Krise darf es nicht geben. Denn Umweltzerstörung, kurzfristiges Profitstreben und die schlechte Politik der Regierungen weltweit - vor allem bei der Finanzmarktregulierung - haben uns in dieses Desaster geführt. (...)
(...) Für mich und meine Partei ist die Staatsferne des öffentlichen Rundfunks ein hohes Gut. Aus diesem Grund sehen wir den Verlauf und Gestalt der Debatte um die Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Brender äußerst kritisch. Insbesondere die Art und Weise in der Roland Koch die Diskussion führt ist unserer Ansicht nach nicht tragbar. (...)
(...) Insgesamt folgt daraus, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stück für Stück aus der Atomenergie aussteigen, alte Kohlekraftwerke nach und nach auslaufen lassen und zugleich ein breites Spektrum an erneuerbaren Energien ausbauen wollen. Dazu benötigen wir ein leistungsfähiges Netz, das mittels moderner Speicher und leistungsfähiger Übertragung regionale Stromdefizite ausgleicht. (...)
Sehr geehrter Herr Sallmann,
(...) Erste Erfolge unseres Weges haben sich bereits eingestellt. In Hessen haben wir entscheidend zur Abschaffung der unsozialen Campus-Maut beigetragen, in Hamburg deren Entschärfung erreicht. In beiden Ländern hat das bei den Erstsemesterzahlen ihren klaren Niederschlag gefunden: In Hessen gab es in diesem Jahr 14 Prozent mehr Studienanfänger, in Hamburg waren es 12 Prozent mehr. (...)
