Europäisches Medienfreiheitsgesetz (finale Abstimmung)

Neue Saniergungsvorgaben für Gebäude

Reform der EU-Führerscheinregeln

Neue Transparenzregeln für politische Werbung

Strafrechtlicher Schutz der Umwelt

Schutz von Journalist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren

Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (finale Abstimmung)

Lockerung der Regeln für neue Gentechnik

Sofortüberweisungen in Euro

Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität

Verbot von Greenwashing und irreführender Produktinformation

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten