SSW-Landesverband
(...) Der SSW hat 2005 nicht dazu beigetragen, dass Heide Simonis nicht gewählt wurde. Schuld daran war ein Abgeordneter der SPD. (...)
(...) Aus Sicht des SSW ist es also wichtig, in einem Zusammenwirken von konkreter Arbeitsmarktförderung und maßgeschneiderter Beratung Lösungsansätze anzubieten. Diese arbeitsmarktpolitische Frage muss unserer Meinung nach auch in etwaige Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl am 6.Mai einbezogen werden. Die Formulierung eines Rechtsanspruchs auf einen Arbeitsplatz ist vor diesem Hintergrund nicht zielführend, weil ein Rechtsanspruch leider nicht umsetzbar ist. (...)
(...) Der SSW ist grundsätzlich der Auffassung, dass mit der Bildung einer Minderheitsregierung auch die Chance besteht, die Arbeit des Parlaments zu stärken. Soll heißen: Eine Minderheitsregierung muss um Mehrheiten werben und kann nicht einfach Beschlüsse im Parlament "durchstimmen". (...)
(...) ich muss mich dafür entschuldigen, dass ich Ihnen erst jetzt eine Antwort zukommen lasse. Zu Ihrer Frage möchte ich Folgendes anmerken: Mit dem Erlass wurde den Gemeinden und den Genehmigungsbehörden auf Basis der Ziele und Grundsätze der Raumordnung und des geltenden Fachrechts ein Instrument an die Hand gegeben für die Ausweisung von Eignungsflächen für die Nutzung der Windenergie. Das ist gut und richtig, damit die kommunale Ebene ein Planungsinstrument für die Ausweisung von Eignungsflächen hat. (...)
(...) eigentlich hatte ich beschlossen, Ihnen auf diese Frage keine Antwort zukommen zu lassen. Da ich in den letzten Tagen aber leider zur Kenntnis nehmen musste, dass Ihre Ansichten Teil einer gegen die Angehörigen der dänischen Minderheit gerichteten Kampagne geworden sind, möchte ich kurz auf zwei Punkte eingehen: Zum einen sind die von Ihnen genannten Zahlen in keinster Weise belegbar, und zum zweiten bedaure ich sehr, dass Sie trotz besseren Wissens in den Raum stellen, dass es legitim ist, zwischen "echten" und "unechten" Angehörigen der dänischen Minderheit zu unterscheiden. Ihnen wie mir ist bekannt, dass es ein Kernpunkt der Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 ist, dass das Bekenntnis zur dänischen bzw. (...)
