Anke Domscheit-Berg
DIE LINKE
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Frage von Naqernf Ynaqtens an Anke Domscheit-Berg bezüglich Umwelt

# Umwelt 23. Aug. 2017 - 19:07

Liebe Kandidatin Frau Domscheit-Berg,

„Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten“ – damit wirbt die Linke um Stimmen für die Bundestagswahl. Doch in Brandenburg trägt die Linke die Kohlepolitik der SPD mit und will die Klimaziele des Landes massiv abschwächen.

Wie stehen Sie dazu?

Viele Grüße,

Naqernf Ynaqtens,

der in München gemeinsam mit den Linken das von der ÖDP initierte Bürgerbegehren: www.raus-aus-der-steinkohle.de unterstützt.

Von: Naqernf Ynaqtens

Antwort von Anke Domscheit-Berg (LINKE) 07. Sep. 2017 - 17:54
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Ynaqtens,

die Berichterstattung entsprach leider nicht der Wahrheit. Die Bundes-
und die Landespartei stehen nach wie vor zu den Zielen der Energiewende,
wozu auch der baldige Ausstieg aus der Braunkohleförderung gehört.

Nach den ersten Berichten zu dieser Frage haben die Vorsitzenden der LINKEN im Bund und in Brandenburg, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Christian Görke öffentlich in einer gemeinsamen Erklärung folgedes klargestellt:

"Die LINKE engagiert sich seit Jahren für eine Energiepolitik, die Klima- und Verbraucherschutz beinhaltet. Mit der LINKEN gibt es kein Zurück beim Klimaschutz. Die im Brandenburger Koalitionsvertrag vereinbarten Zielstellungen bestimmen unser Handeln. Gleichzeitig betonen wir noch einmal: Weder Landesvorstand noch Landtagsfraktion haben davon abweichende Beschlüsse gefasst. Die Diskussion, wie die vereinbarten Ziele erreicht werden können, ist notwendig und sinnvoll und dafür werden wir uns die Zeit nehmen, die notwendig ist. Sie wird unter Einbeziehung aller Akteur*innen geführt.

Ausgangspunkt und Grundlage für die Diskussion ist unsere Überzeugung, dass Deutschland einen zügigen, sozialverträglichen und planbaren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung braucht, um seine Klimaschutzziele zu erreichen und damit auch Vorbild bei den weltweiten Klimaverhandlungen sein zu können. Das heißt, dass Deutschland bei der Neufestlegung der EU-Klimaschutz- und -Energieziele für 2030 nur dann im Interesse des Klimaschutzes wirksam werden kann, wenn es selbst eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 60 Prozent erreicht, wie wir es in unserem Wahlprogramm fordern. Leider wird die Bundesregierung – anders als Brandenburg, das zusätzlich führend im Bereich der erneuerbaren Energien ist – schon die diesbezügliche Zielsetzung für 2020 verfehlen und es ist nicht absehbar, dass sich dies bei einer Fortsetzung der Kanzlerschaft Angela Merkels, gleich in welcher Konstellation, ändern wird.

Zugleich haben wir in unserem Wahlprogramm deutlich gemacht, dass der entsprechende Übergang gerecht gestaltet werden muss, so dass es in den von dem notwendigen Strukturwandel betroffenen Regionen zu keinen sozialen Verwerfungen kommt und Perspektiven für Arbeitsplätze und Wertschöpfung entwickelt werden. Dafür fordern wir einen Strukturwandelfonds, der vom Bund jährlich mit 250 Millionen Euro ausgestattet wird, weil die betroffenen Länder dies nicht allein schultern können. Auch damit dies erreicht werden kann, braucht es einen Politikwechsel, der ökologischen Umbau, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit verbindet und zum grundlegenden Entwicklungspfad der Gesellschaft macht."

Ich stehe auch persönlich ganz hinter den Klimazielen der Linken und
hinter einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle.

Ich hoffe, Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben,
mit freundlichen Grüßen,
Anke Domscheit-Berg