Bild: Henning Angerer
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Vertrag von Lissabon widerspricht nicht dem grünen Programm. Im Vertrag von Lissabon steht: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Das kann sowohl Aufrüstung bedeuten, als auch eine Bündelung bisher gedoppelter Strukturen bzw. (...)
(...) In dieser Situation fordern wir daher auch keine Steuererhöhungen auf Pump, weil sie allein die Kosten den nachfolgenden Generationen aufbürden würde. Wer jetzt Steuersenkungen auf Pump verspricht, muss nämlich gleichzeitig sagen, welche Staatsaufgaben er bei wegbrechenden Einnahmen gerne streichen möchte - und das sagen gerade weder Union und schon gar nicht die FDP. (...)
(...) es wird Ihnen sicherlich nicht entgangen sein, dass Herr Ulfkotte und ich nicht demselben politischen Spektrum angehören. Ich halte die von Ihnen geschilderten Ausführungen wonach "angeblich 18 Millionen Ausländer aus Mali und den Kapverden (dort sollen Einwanderungszentren eingerichtet worden sein) in die EU aufgenommen werden sollen" schlicht für Blödsinn. Beide Länder haben zusammen übrigens nicht mal annähernd so viele Einwohner. (...)
(...) 2020. Ähnliches gilt für die Kohlekraftwerke. Sowohl Greenpeace als auch wir plädieren nicht dafür von heute auf morgen aus der Kohleverstromung auszusteigen - aber eben so schnell wie möglich. (...)
(...) Gerne schaue ich mir Ihre Hausnotrufzentrale auch mal persönlich an. Dafür müssten Sie allerdings kontaktieren, weil mir Abgeordnetenwacht nicht Ihre Mail-Adresse weitergibt. (...)
(...) Ein Gesetz zur Förderung der deutschen Sprache etwa im Radio lehne ich ab, weil es einen deutlichen Eingriff die kulturelle Freiheit von Radiosendern und ähnlichen Akteuren darstellt. Dennoch bedeutet das nicht, dass man sich keine Gedanken um die Sprache machen müsste. (...)
