Anja Schulz

Wichtig ist eine über Jahre hinweg gesicherte Finanzierung aus dem Haushalt. Diese Verstetigung der Fördermittel wurde mit dem Haushalt 23 beschlossen.

Verbote sind für uns nicht das Mittel der Wahl um Klimaneutralität zu erreichen. Stattdessen wollen wir u.a. die Chancen der Digitalisierung nutzen.

Sobald sich die Knappheitsängste wieder legen, erwarten wir dort einen Rückgang der Nachfrage und der Preise.

Auf die Gasumlage wurde inzwischen zugunsten einer Gaspreisbremse verzichtet. Die Bilanzierungs- und die Konvertierungsumlage bestehen aber schon länger.

Die Abgrenzung zwischen dem Regel- und dem ermäßigten Steuersatz erfolgt letztlich auf Grundlage europarechtlicher Vorgaben und den Vorschriften des Zolltarifs.

Der Staat kann nicht alle Veränderungen, die sich durch die Pandemie und den Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine ergeben haben, vollständig ausgleichen.