Würden Sie der geplanten IFG-Änderung zustimmen, die nach meiner Einschätzung einer faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes gleichkäme? Falls ja: Warum?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Den geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz, die zu einer massiven Einschränkung des Zugangs zu staatlichen Informationen führen würden, werde ich nicht zustimmen.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine zentrale Grundlage staatlicher Transparenz, die wir Grüne vor mehr als 20 Jahren in der rot-grünen Koalition geschaffen haben. Der Informationsfreiheit kommt eine wichtige Kontrollfunktion in unserem demokratischen Staat zu. Durch das IFG konnten Missstände und Skandale aufgedeckt und Licht dorthin gebracht werden, wo staatliches Handeln sonst verborgen geblieben wäre.
Die schwarz-rote Koalition ist mit dem Versprechen angetreten, unseren Staat zu modernisieren. Mit den geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz tut sie jedoch das Gegenteil: Sie plant einen Rückschritt hinter mühsam erkämpfte Bürgerrechte.
Wir Grüne im Bundestag setzen uns stattdessen dafür ein, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln. In Kürze werden wir dazu einen Antrag in den Bundestag einbringen. Darin kritisieren wir die geplante Schwächung der Informationsfreiheit und legen unsere Vorschläge für mehr Transparenz und eine bessere demokratische Kontrolle staatlichen Handelns vor.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Reinalter
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