Frage an Anja Kofbinger von Friedrich B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kofbringer,
in erster Linie sollen Sie natürlich den Bezirk und im Bezirk die Bürger vertreten. Nichts desto trotz haben Sie auch die Aufgabe die Bundespartei mit zu lenken und ihre Meinung zu Fragen die über den Bezirk hinaus gehen in Diskussionen mit einzubringen.
Daher würde mich Ihre Meinung zu unserem derzeitigen System der "Global Governance" interessieren. Was sind Ihre Visionen bzw. Utopien in diesem Bereich?
Insbesondere interessiert mich außerdem, ob Sie sie UNPA-Kampagne bisher nicht unterstützen weil Sie noch nichts von Ihr gehört haben oder weil sie globale Demokratie ablehnen?
In meinen Augen ist eine globale Demokratie mit starker subsidiarer Ausprägung das vernünftigste politische System für eine wirtschaftlich wie auch anderweitig vernetzte Weltgesellschaft. Was ist also Ihre Meinung?
Für mich könnte die Antwort wahlentscheidend sein, da ich davon ausgehe, dass wir ohne eine radikale Reform unseres politischen Systems nicht wirklich in einer Demokratie leben, sondern in einer Diktatur des Systems, welche dafür sorgt, dass Nationalstaaten ihre Infrastruktur (Bildung, Straßen, Umwelt) an den internationalen Kapitalmarkt unter Erhaltungskosten verkaufen (zum Preis von Steuern, Abgaben, etc.). Im Endeffekt profitiert davon niemand. Es handelt sich ganz einfach um einen unregulierten Markt: Marktversagen erreicht sein Maximum. Aus spieltheoretischen Gründen wird die Mehrzahl der Bürger in unserem heutigen System immer im Interesse des Kapitalmarktes wählen, denn dieses Verhalten garantiert Ihnen die größten Chancen auf Jobs (Deckung der Grundbedürfnisse).
Es gibt zahlreiche Gründe für globale Demokratie: Frieden, Menschenrechte (inkl. Frauenrechte, Kinderrechte), Wohlstandsmaximierung (die Summe aus Staats- und Marktversagen wird minimiert), Gerechtigkeit, Umweltschutz, Freiheit, etc.
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort,
FB
Sehr geehrter Herr Brandi,
vielen Dank für Ihre interessante Frage.
Zuerst einmal möchte ich sagen, dass ich die UNPA-Kampagne bisher wirklich noch nicht kannte und mich jetzt im Zuge der Beschäftigung mit ihrer Frage über sie informiert habe.
Mir war bisher nur die grundsätzliche Idee eines UN-Parlamentes bekannt, die ich auch für unterstützenswert halte, da die demokratische Legitimation internationaler Institutionen eine stark vernachlässigte Angelegenheit ist. Dies betrifft sowohl den EU-Bereich in dem noch weitere Fortschritte bei der Verlagerung von Entscheidung aus Kommission und Rat ins EU-Parlament von Nöten sind, aber eben vor allem den von Ihnen angesprochenen Bereich der Vereinten Nationen.
Als erster Schritt schwebt uns Grünen eine Reform des UN-Sicherheitsrates vor, so dass das Vetorecht abgeschafft wird um den Sicherheitsrat nicht weiter zum Schauplatz von Partikularinteresse einzelner Nationen zu machen. Außerdem soll eine gerechtere Zusammensetzung des Sicherheitsrates durchgesetzt werden, die die gesamte Weltbevölkerung repräsentiert. Hierzu schwebt uns u.a. ein gemeinsamer Sitz der Staaten der europäischen Union vor.
Ganz grundsätzlich halten wir Grüne Global Governance für eine sehr wichtige Frage für die weitere Gestaltung des Zusammenlebens auf unserer Erde. Denn viele wichtige Probleme können nicht mehr nur auf nationaler und europäischer Ebene diskutiert geschweige denn gelöst werden. So sind Themen wie die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, der Klimawandel oder die Hungerkrise nur mit der Hilfe anderer Staaten in einem globalen Kontext zu lösen. In einer Welt, die so stark vernetzt ist wie die unsrige können Frieden und Sicherheit, Gerechtigkeit und Klimaschutz nur im gemeinsamen Dialog erreicht werden.
Um dies zu erreichen brauchen wir neben mehr multilateraler Kooperation und reformierter UN-Institutionen auch einen stärkeren zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen den Ländern sowie global akzeptierte politische, ökologische und ökonomische Regeln, die die wohlhabenden Länder in die Verantwortung nehmen und den ärmeren Länder neue Chancen für eine bessere Zukunft eröffnen.
Aus Grüner Sicht nehmen auf diesem Weg in die Zukunft Armutsbekämpfung, Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, Klimaschutz und eine neue Energiepolitik eine zentrale Rolle ein. Doch wenn diese Schlüsselprojekte für unsere Erde gelingen sollen braucht es Global Governance. Dann können nicht die nationalen Interessen im Vordergrund stehen, sondern dann muss es einen gemeinsamen Weg in unsere Zukunft geben.
Und an diesem gemeinsamen Weg wollen wir Grüne mitbauen. Deswegen am 27.09 beide Stimmen für Grün. Die ausführlicheren Argumente habe wir für sie auf einer website zusammengefasst: http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dokbin/280/280008.broschuere_global_governance.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Anja Kofbinger
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(...) Für Berlin gilt jedoch, dass wir die Rekommunalisierung öffentlicher Güter befürworten und im Falle einer Regierungsverantwortung auch konsequent voran treiben werden. Der Ausverkauf der Stadt muss wieder rückgängig gemacht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Nöther,