Tobias Koch
(...) Euro. Das ist ein Rekordwert. Im Ergebnis werden damit durchgehend hohe Investitionen von jährlich 37,9 Mrd. (...)
(...) Die Schulpolitik steht in der Hoheit der Länder. Um die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse zu gewährleisten, soll der Nationale Bildungsrat auf Bundesebene etabliert werden. In die Entscheidungshoheit der Länder soll damit jedoch nicht eingegriffen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie selbst erwähnen, sind die Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hier maßgeblich. Daher möchte ich Sie bitten, mit diesen Ministerien Kontakt aufzunehmen, um Ihre Fragen zu klären. (...)
(...) Dort, wo eine tarifliche Einigung besteht oder geschlossen wird, wird die tariflich vereinbarte Ausbildungsvergütung Vorrang vor der neuen gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung haben. (...)
(...) Nach ihrer persönlichen Überzeugung hätte es einer breiteren, politischen und gesellschaftlichen Diskussion bedurft. Dies ist eine persönliche Meinung und wir bitten, diese zu respektieren. (...)
(...) Der potentielle Spender kann aber auch zuvor einen Patientenvertreter (durch eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsvollmacht) bestimmt haben, der kein Angehöriger sein muss. Oder ein Betreuungsgericht hat zuvor einen rechtlichen Betreuer bestellt. (...)
