Hallo, Sie sind im Finanzausschuss. Ich beschäftige mich mit dem cum ex Skandal, leider komme ich zur Zeit in NRW nicht an Informationen. Können Sie erfahren wie die Situation bei der STA Köln ist?
Der Untersuchungsausschuss vor Jahren wollte die Transparenz herstellen, jetzt aber hat die neue Leitung der STA wohl Einstellungen verfügt , keine Anklage gegen Geldleistung. In Wirtschaftsverfahren ist das der falsche Weg aus Sicht der Generalprävention. Die Entscheidung der STA das Verfahren Warburg nach Jahrzehnten der Ermittlung aus Zuständigkeit an Hamburg abzugeben ist ein Skandal, es fehlt der Aufklärungswillen und das Nutzen der STPO mit den Maassen an Daten zu Anklagen zu gelangen

Antwort ausstehend von Anja Karliczek CDU
