(...) Wir GRÜNE finden einen anderen Weg vernünftiger: Wie Sie vielleicht wissen, setzen wir uns für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung ein. Die Bürgerversicherung würde die gesamte Wohnbevölkerung einbeziehen; ihre Beitragsbemessungsgrundlage wäre auf alle Einkunftsarten bis zur Beitragsbemessungsgrenze ausgedehnt. (...)
(...) Das Unternehmen Grünenthal ist mit dem Vergleich im Jahr 1971, bei dem sie 110 Millionen D-Mark in den deutschen Contergan-Fonds einzahlte, aus heutiger Sicht betrachtet, glimpflich davon gekommen. (...) Wir fordern Grünenthal von daher auf, sich den neuen Erkenntnissen zu stellen und im Sinne der Betroffenen ein freiwilliges Zeichen zu setzen. (...)
(...) Selbstverständlich kann aber allein durch eine Verschärfung des Waffengesetzes nicht die Ursache von Gewaltdelikten bekämpft werden. Deswegen setzte ich mich dafür ein, dass neben Gesetzen und Verboten die sozialen Ursachen von Gewalt bekämpft werden. (...)
(...) Ich teile die Auffassung, dass die seit 2002 festgeschriebene Obergrenze an die Inflationsentwicklung angepasst wird, damit entsprechende Kostensteigerungen nicht zu Lasten der grundgesetzlich verankerten Arbeit von Parteien geht. Für eine weitergehende Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung sehe ich jedoch derzeit keine Notwendigkeit. (...)
(...) Durch die in dem Antrag verwendete Definition offener Standards wird die eigentliche Intention zunichte gemacht. Denn langfristig können durch die dort verwendete Definition Anbieter von Open Source Software benachteiligt werden. Wir haben die "Umdefinition" offener Standrads dahingehend kritisiert, dass diese nun auch patent- und gebührenpflichtige Standards umfasst und in den Fachausschüssen entsprechende Änderungsanträge eingebracht. (...)
(...) Als Berichterstatterin für den Einzelplan 08 (Bundesministerium der Finanzen) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags war und bin ich intensiv mit der Veräußerung von Prora beschäftigt. (...) Der Haushaltsausschuss hat sich bei diesem Veräußerungsverfahren ausführlich beraten, nach Abwägung der Alternativen kamen die zuständigen Berichterstatter aller Fraktionen zu dem Entschluss, einem Verkauf an die Inselbogen GmbH zuzustimmen. (...)
