Pressefoto/Anikó Merten, MdB
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keinen direkten Einfluss auf das Handeln des Auswärtigen Amtes oder unserer Außenministerin nehme und dass ich auch nicht für das Auswärtige Amt sprechen kann.
Durch diese für mich eklatanten Änderungen der Reihenfolge zur Einführung einer altersspezifischen Impfnachweispflicht, habe ich mich schlussendlich entschieden, keinem der Entwürfe zuzustimmen.
Die Impfpflicht stellt einen erheblichen Eingriff in die Selbstbestimmung der BürgerInnen dar und wäre deshalb an sehr hohe Voraussetzungen geknüpft.
Die Impfpflicht stellt einen erheblichen Eingriff in die Selbstbestimmung der BürgerInnen dar und wäre deshalb an sehr hohe Voraussetzungen geknüpft.
Es ist wichtig, russischstämmige Mitbürgerinnen und Mitbürger jetzt nicht zu marginalisieren.
Mir sind derzeit keine Pläne innerhalb des Deutschen Bundestages bekannt, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der Bundesregierung einzuberufen
