Wie stehen Sie zu Chat Control?
Sehr geehrte Frau Niebler,
Die EU plant einen gedährlichen Präzedentfall an Überwachung und Datenschutzbruch zu schaffen und die Regierung ist noch unentschlossen. Wie stehen Sie dazu?
Weitere Fragen an Angelika Niebler
Als CSU setzen wir uns im Europäischen Parlament für eine praktikable und wissenschaftlich fundierte Regulierung im Bereich gentechnisch veränderter Pflanzen ein, die sowohl Umwelt- und Verbraucherschutz als auch Innovation und Ernährungssicherheit gesetzlich klar regelt
Mit Blick auf eine Erhöhung der 25 km/h Grenze auf Tempo 30 müssten mehrere Aspekte sorgfältig geprüft werden. Darunter fallen beispielsweise die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, insbesondere im Mischverkehr in Städten mit klassischen Fahrrädern u.a. bei Überholvorgängen und Geschwindigkeitsunterschieden, Fragen der Infrastruktur, wie Radwegbreiten, oder auch das Haftungs- und Versicherungsrecht.
Zusätzlich zum Klimaschutz müssen Anpassungsstrategien entwickelt werden. Der Schutz der Küsten ist insbesondere wichtig.
Ich stimme Ihnen zu und bedauere es, dass wir uns im Europäischen Parlament mit solchen Anträgen befassen müssen.