Wie stehen Sie zu Chat Control?
Sehr geehrte Frau Niebler,
Die EU plant einen gedährlichen Präzedentfall an Überwachung und Datenschutzbruch zu schaffen und die Regierung ist noch unentschlossen. Wie stehen Sie dazu?
Weitere Fragen an Angelika Niebler
Ich stimme Ihnen zu und bedauere es, dass wir uns im Europäischen Parlament mit solchen Anträgen befassen müssen.
Um Ihnen eine konkrete Antwort zukommen zu lassen, würde ich Sie freundlich bitten, Ihre Frage zu spezifizieren
Die Situation in Serbien ist in der Tat ernst: Präsident Aleksandar Vučić geht zunehmend hart gegen regierungskritische Proteste und die Zivilbevölkerung vor, was in den letzten Monaten zu vielen Demonstrationen geführt hat.
Mir sind derzeit keine Pläne bekannt, dass die ESA eine Übernahme dieser Erdbeobachtungssatelliten beabsichtigt, falls die USA den Betrieb einstellen sollten.