Wie stehen Sie zu Chat Control?
Sehr geehrte Frau Niebler,
Die EU plant einen gedährlichen Präzedentfall an Überwachung und Datenschutzbruch zu schaffen und die Regierung ist noch unentschlossen. Wie stehen Sie dazu?
Weitere Fragen an Angelika Niebler
Die Situation in Serbien ist in der Tat ernst: Präsident Aleksandar Vučić geht zunehmend hart gegen regierungskritische Proteste und die Zivilbevölkerung vor, was in den letzten Monaten zu vielen Demonstrationen geführt hat.
Mir sind derzeit keine Pläne bekannt, dass die ESA eine Übernahme dieser Erdbeobachtungssatelliten beabsichtigt, falls die USA den Betrieb einstellen sollten.
Die Summen, die heute für Fußballspieler gezahlt werden, haben für viele Menschen jede nachvollziehbare Größenordnung längst überschritten.
Die EU setzt jedoch wichtige rechtliche und politische Rahmenbedingungen, um eine wirksame und unabhängige Korruptionsbekämpfung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.