CDU-Fraktion
Sehr geehrter Herr Mraczny,
(...) In der Regel finanzieren sich die Freien Gemeinschaften durch eigene Einnahmen oder Mitgliedsbeiträge. Allerdings besteht unter gewissen Voraussetzungen auch für andere Kirchengemeinschaften die Möglichkeit, z.B. Kirchensteuer zu erheben. Von einigen freien Glaubensgemeinschaften habe ich erfahren, dass zum Teil der Wunsch besteht, keine Berührung mit dem Staat haben zu wollen. (...)
(...) in Niedersachsen leben viele Flüchtlinge und Asylsuchende die den Wunsch haben, für immer hier leben zu können. Das zeigt, dass die Bedingungen um den Aufenthalt dieser Menschen scheinbar recht gut sind. (...)
(...) Das Tragen dieser Namensschilder erfolgt jedoch – wie in anderen Bundesländern auch – auf freiwilliger Basis. Das Tragen von Namensschildern oder Identifizierungsschildern kann auch die Privatsphäre der Polizeibeamten betreffen. Repressalien gegen Beamte sind nie ausgeschlossen. (...)
Sehr geehrte Frau Theiler,
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
