(...) Aufgrund der verschiedenen Bereiche, die in unterschiedliche Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern fallen, sind die Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes in ganz Deutschland sehr unterschiedlich. In dem Bericht wird zu Recht auf zahlreiche Probleme, die auch Sie angesprochen haben, hingewiesen. (...)
(...) Bei einer streckenbezogenen Pkw-Maut entstünde zusätzliche Bürokratie und die Frage nach der technischen Machbarkeit, Umsetzung und daraus resultierenden Kosten. Hinzu käme die Gefahr der Verlagerung des Verkehrs weg von den Autobahnen hin zu den Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, verbunden mit einer zusätzlichen Lärmbelastung für die Anwohner. (...)
(...) Ob ich eine grundsätzliche Rechtsangleichung hinsichtlich des Sorgerechts bei Ehegatten und nicht verheirateten Eltern befürworte, da habe ich mich noch nicht festgelegt. Grundsätzlich bin ich immer dafür, dass Kinder gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob ihre Eltern verheiratet sind oder nicht. Sinnvoll erschiene mir eine Gleichstellung mit Ehegatten beim Sorgerecht aber nur, wenn es um nichteheliche Lebensgemeinschaften geht. (...)
(...) Die Familienpolitik des Bundes ist in den letzten Jahren auch in Stadt und Landkreis Rosenheim sichtbarer geworden. Dies betrifft insbesondere die von der rot-grünen Bundesregierung gestartete Weichenstellung -- die wir nun in der Großen Koalition fortführen -- mehr in Familieninfrastruktur zu investieren und vor allem junge Familien und solche mit geringem Einkommen stärker gezielt finanziell zu fördern. (...)
(...) Ich habe nach langem Abwägen in der entsprechenden Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion als auch im Landesvorstand der BayernSPD gegen den Kompromiss für die Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn gestimmt und werde dies voraussichtlich auch im Bundestag bei der entsprechenden Abstimmung tun. Mir fehlt im Kompromiss vor allem eine belastbare Beschäftigungssicherung, für neue Investitionen zugunsten der Bahn und ihrer Nutzer wird meiner Meinung nach nicht allzu viel erreicht und das Parlament wird -- was die Zukunft der Bahn betrifft -- weitgehend ausgeschaltet. (...)
(...) Ich habe in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion gegen die jetzt geplante Diätenerhöhung gestimmt und werde voraussichtlich auch bei der entsprechenden Abstimmung im Bundestag dagegen stimmen. Hintergrund ist, dass ich die zweite Erhöhung in so kurzer Zeit für nicht vermittel- und vertretbar halte. (...)
