Angelika Glöckner

(...) Wir übernehmen Verantwortung und arbeiten an allen Stellen - vom einzelnen Bürger, über die Kommunen, die Länder, den Bund und die EU. Die Bundesregierung ist ebenso bemüht auf internationaler Ebene endlich Frieden in Syrien zu ermöglichen und Mittel für die zur Flucht gezwungenen Menschen vor Ort aufzubringen. All diese Maßnahmen sind langwierig und brauchen einfach ein wenig mehr Zeit um zu wirken und vor allem Geduld von den Bürgern – auch von Ihnen. (...)

(...) Bundesminister Frank-Walter Steinmeier ist die treibende Kraft bei dem Versuch einen Friedensprozess in Syrien einzuleiten. Nur wenn wir wieder Stabilität in die Region bekommen, kann der Nährboden für Terror entzogen werden. Leider reichen Verhandlungen in diesem Fall nicht aus, um „Daesh“ (Islamischer Staat) aufzuhalten. (...)

(...) Der syrische Staat ist in seiner jetzigen Form de facto nicht mehr existent. (...) Dort herrscht nun der sogenannte Islamische Staat. (...)

(...) Für die Sozialdemokratie war und ist es schon immer oberstes Ziel für ein gemeinsames und starkes Europa einzustehen. Die Folgen eines griechischen Austritts (Grexit!) aus der Eurozone oder gar der EU wären unabsehbar. Trotz der Ergebnisse des Referendums spricht sich die Mehrheit der griechischen Bevölkerung für den Euro und Europa aus – und dies muss man unterstützen. (...)

(...) Das bedeutet aber auch, dass eine Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung – wie auch immer Sie geartet sein mag – genau mit den vom EuGH angesprochenen Prinzipien vereinbar sein muss. Dies soll und muss die Grundlage eines zustimmungsfähigen Gesetzesentwurfes sein. (...)