Anette Hübinger

(...) Im Gegensatz zu prognostizierten Schätzungen, die Sie zitieren, entsprechen diese Zahlen den Fakten. Und vor allem sie belegen eindrucksvoll, dass der freie weltweite Handel mit Waren und Dienstleistungen für Europa nicht nur wünschenswert ist, sondern vielmehr Grundvoraussetzung für unsere wirtschaftliche Prosperität und damit für den Erhalt von Lebensqualität, hohen sozialen Standards und kultureller Vielfalt in der EU. (...)

(...) Auch nach jetziger Rechtslage dürfen Verbindungsdaten bereits bis zu sechs Monate nach Versendung einer Rechnung gespeichert werden, was allerdings vom Zufall abhängt, wie Sie sicherlich wissen. Unser Ziel ist es, ein verlässliches, verhältnismäßiges und verfassungskonformes nationales Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, das die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzt und den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. (...)

(...) Aber man muss doch immer das Gesamtergebnis beurteilen. Und im Zuge einer solchen Abwägung sämtlicher Chancen und Risiken überwiegen aus meiner Sicht gerade für uns Deutsche die Vorteile in erheblichem Maße. (...)

(...) Die Pkw-Maut ist somit ein wichtiger Beitrag zur notwendigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, auf die wir als Exportnation entscheidend angewiesen sind und wird dazu beitragen, dass wir schneller Infrastrukturdefizite abbauen können. Davon werden auch die Straßen im Saarland profitieren. (...)

(...) Außerdem erfolgt auch die Unterbringung von syrischen Antragstellern unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit in der Regel 4 bis 6 Wochen nach ihrer Ankunft und noch während der Bearbeitungszeit ihrer Asylverfahren dezentral in den Kommunen. (...)

(...) Januar 2015 für grundsätzlich alle Beschäftigten in Deutschland und beträgt 8,50 Euro. Es gibt allerdings für bestimmte Branchen Ausnahmen bis 2017. Als Zusteller fallen Sie leider in genau so eine Branche. (...)